Verhandlungen im Honduras-Konflikt

Am Donnerstag (09.07.) empfängt Oscar Arias den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und den Chef der Interimsregierung Roberto Micheletti in seiner Residenz in San José zu einem ersten Sondierungsgespräch. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte den Präsidenten von Costa Rica als Vermittler ins Gespräch gebracht, nachdem sie den gestürzten Präsidenten Zelaya zu Beginn dieser Woche in Washington empfangen hatte. Dabei nahm Clinton ihm das Versprechen ab, vorerst nicht mehr zu versuchen, nach Honduras zurückzukehren. Am Sonntag (05.07.) war ein solcher Versuch Zelayas gescheitert, als das honduranische Militär die Landebahn des Flughafens von Tegucigalpa mit LKW und Soldaten blockierte. Das Flugzeug mit Zelaya an Bord musste darauf nach Nicaragua und El Salvador weiterfliegen.

Tausende Zelaya-Anhänger hatten sich rund um den abgeriegelten Flughafen postiert. Bei den Protesten gegen die Einreiseverweigerung kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem Militär. Zwei Personen kamen dabei ums Leben.

Verhärtete Fronten

Zelaya bekräftigte bei seiner Ankunft in Costa Rica am Mittwochabend, er sei nur gekommen um zu hören, wie sich die amtierende Regierung seine Rückkehr und die Machtübergabe vorstelle. Demgegenüber erklärten die Putschisten, seine Wiedereinsetzung stünde nicht zur Debatte. Eine Rückkehr Zelayas in das Amt des Präsidenten "ist nicht verhandelbar", so Übergangspräsident Micheletti vor der Presse in Tegucigalpa.

Unterdessen hat der Präsident des Obersten Gerichtshofes von Honduras, Jorge Rivera, eine politische Amnestie für Zelaya vorgeschlagen, die vom Parlament beschlossen werden müssten. In Honduras liegt ein Haftbefehl wegen Vaterlandsverrat, Amtsmissbrauch und der Missachtung von Anordnungen der Gerichte gegen Zelaya vor.

Der gestürzte Präsident seinerseits hat sich Medieninformationen zufolge damit einverstanden erklärt, die für November vorgesehenen Wahlen vorzuverlegen. Allerdings beharrt er zunächst auf seine Wiedereinsetzung, offiziell endet seine Amtszeit im Januar 2010.

Isolierte Interimsregierung

Seit dem Putsch am 28. Juni hat kein Land die Interimsregierung in Honduras anerkannt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich von Anfang an auf die Seite von Zelaya gestellt und der Regierung von Micheletti ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung des rechtmäßig gewählten Präsidenten gesetzt. Als diese Forderung nicht erfüllt wurde, hat die OAS Honduras aus dem Staatenbund ausgeschlossen. Auch der Präsident von Costa Rica, der jetzt zwischen den Konfliktparteien vermitteln soll, hatte zunächst erwogen, die diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Honduras abzubrechen, sollte Zelaya nicht wieder auf den Präsidentensessel zurückkehren.

Der Putsch in Honduras hat die US-Diplomatie in Bedrängnis gebracht. Zwar hatte Präsident Obama den Umsturz schnell verurteilt, doch aus dem US-Außenministerium kamen zunächst eher verhaltene Töne. Von einem Putsch wollte dort niemand offiziell sprechen. Doch die einhellige Verurteilung der Entmachtung Zelayas durch die OAS und die EU hat auch in Washington zu weiteren Reaktionen geführt. So haben die USA am Vorabend der jetzt beginnenden Vermittlungsgespräche die Militärhilfe für Honduras ausgesetzt. Betroffen davon ist zunächst ein militärisches Hilfsprogramm im Umfang von 16,5 Millionen Dollar. Nach Angaben der US-Botschaft stehen weitere Hilfen in Höhe von 180 Millionen Dollar zur Disposition. Damit soll Beobachtern zufolge Druck auf Interimspräsident Roberto Micheletti ausgeübt werden.

Die Vermittlungsbemühungen von Oscar Arias sind international begrüßt worden. Sowohl die OAS als auch die Regierungen von Mexiko und Spanien haben dem costaricanischen Präsidenten ihre volle Unterstützung zugesagt. Oscar Arias hat sich international als erfolgreicher Vermittler einen Namen gemacht, als er in den 80er Jahren entscheidend zur Beilegung der mittelamerikanischen Bürgerkriege beitrug. 1987 erhielt er für seine Vermittlungsbemühungen den Friedensnobelpreis.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Anne Herrberg