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Ostmitteleuropa

Argentinische Verhältnisse?

- Polens Staatskasse mit insgesamt 25 Milliarden US-Dollar verschuldet - Die meisten Schulden sind Inlandsschulden

Posen, den 28.04.2002 WPROST, poln. Piotr Andrzejewski, Michal Zielinski

Zu Beginn der achtziger Jahre, als die von Schulden geprägte Ära Gierek zu Ende ging, war Polen mit 20 Milliarden US-Dollar verschuldet. Anfang der neunziger Jahre (...) stieg diese Summe auf 50 Milliarden Dollar an. Zu Beginn des 21 Jahrhunderts, nach zehn Jahren freier Marktwirtschaft und Demokratie, waren wir mit über 70 Milliarden US Dollar in der Kreide. Würde man diese Summe auf alle Polen aufteilen, entfielen auf jeden Polen 2 000 Dollar Schulden und auf jeden, der Steuern zahlt, 3 000 Dollar.

Der Gerechtigkeit halber muss jedoch gesagt werden, dass sich die Angaben, die aus der Zeit vor 1990 stammen, lediglich auf die Auslandsverschuldung beziehen. Die inneren Schulden zählte damals niemand, denn im Kommunismus gab es so etwas einfach nicht. Wenn die Regierung mehr Zloty brauchte, ließ sie das Geld einfach drucken. De jure gab es also keine innere Verschuldung, obwohl de facto die wachsende Inflation und der damit einher gehende "vorübergehende Mangel an allem" diese kolossale Verschuldung darstellten.

Damals "gab es" also "keine" innere Verschuldung, heute aber macht sie den größten Teil der Gesamtschulden aus. Am 31. Dezember 2001, als sich die gesamte Staatsverschuldung auf 283,9 Milliarden Zloty ( d.h. 71,2 Milliarden US Dollar) belief, machte fast zwei Drittel der Summe die innere Verschuldung aus.

Wenn die Regierung heute Geld ausgeben will, das sie nicht hat, ist sie gezwungen, es sich zu leihen. Und da es einfacher ist, im Lande Geld zu leihen, leiht man es sich vor allem auf dem Binnenmarkt. Das ist unter anderem ein Grund dafür, dass die Auslandsverschuldung zurückgeht. Im letzten Jahr ging sie um 18 Prozent zurück (u.a. dank der spektakulären Rückzahlung von zwei Milliarden Dollar an Brasilien) - auf 25 Milliarden US-Dollar. Die innere Verschuldung hingegen wächst rapide. Allein im Jahr 2001 stieg sie um fast 40 Milliarden Zloty, d.h. um ganze 27 Prozent.

"Es ist gut, dass die Gläubiger des Staates polnische Bürger und Firmen sind. Dadurch ist Polen nicht auf die Gunst westlicher Bankiers angewiesen", könnte der eine oder andere Leser sagen. Leider ist es aber nicht gut, oder - genauer gesagt - es ist schlecht. Das Leihen von Geld im Ausland hat die Nachteile, dass es zu einem verstärkten Devisenzufluss und zum Kursanstieg des Zloty führt. (...)

Die Anleihen im Lande wirken sich zwar nicht auf die Menge des Geldes aus, das auf dem Markt im Umlauf ist, sie führen auch nicht zu Preissteigerungen, dafür aber vermindern sie den Wert des Kapitals auf dem Kapitalmarkt und tragen zur Erhöhung der Zinssätze bei. Es bleibt die Alternative: Entweder schwere Grippe oder chronische Syphilis.

Woher das geliehene Geld kommt, ist also nicht so wichtig. Wirklich wichtig ist, wie viel Geld geliehen wird. Und hier gibt es nichts Klügeres als die alte Volksweisheit, die da lautet, am besten ist es, du leihst dir gar nichts (...)

Im Jahre 2001 wurden für die Zahlung der Zinsen 22 Milliarden Zloty aus der Staatskasse ausgegeben. Und diese 22 Milliarden Zloty fehlten bei der Begleichung laufender Ausgaben. Im Haushaltsgesetz für dieses Jahr waren für diesen Zweck 26 Milliarden Zloty eingeplant, aber alles deutet darauf hin, dass diese Summe zu niedrig angesetzt wurde.

Es ist daher durchaus verständlich, dass Vizepremier Marek Belka den Anstieg der Verschuldung stoppen möchte. Sowohl in der polnischen Verfassung als auch in den Gesetzen der Europäischen Union wurde die obere Grenze der Staatsverschuldung festgesetzt. Sie beläuft sich auf drei Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Außerdem verbietet das polnischen Recht der Regierung eine weitere Verschuldung, wenn sie 0,5 Prozent des BIP ausmacht. Diesen Werten kommen wir aber gefährlich nahe. (...)

Zum Abschluss haben wir eine schlechte Nachricht für die Leser: Die Verschuldung der Staatskasse ist nicht alles. Ein tiefer gehender Begriff ist die so genannte "staatliche öffentlichen Verschuldung". Es handelt sich dabei um die gesamte Verschuldung aller Firmen und Institutionen, die zum öffentlichen Finanzsektor gehören und an dem die Staatskasse den größten Anteil hat. (...) Der Rest der Schulden das sind Verbindlichkeiten des staatlichen Sektors, der Regierungsagenturen, Krankenkassen, zweckgebundenen Fonds, Selbstverwaltungen und der Versicherungsanstalt ZUS. Und obwohl die genauen Verschuldungssummen nicht bekannt sind (...), so handelt es sich dabei mit Sicherheit um größere Beträge, die außerdem noch rapide wachsen: Allein die kommunale Verschuldung hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt.

Zu der von Marek Belka erwähnten Obergrenze der Verschuldung, die sich auf 60 Prozent des BIP beläuft, bleiben uns noch fast 20 Milliarden Dollar. Ist das viel? Können wir noch ruhig schlafen? Nicht unbedingt: Die staatliche Verschuldung in Argentinien (pro Kopf der Bevölkerung) war ähnlich hoch. Und plötzlich kam der Zusammenbruch.(Sta)

  • Datum 02.05.2002
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