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Aktuell Amerika

Argentinier gehen für unabhängige Justiz auf die Straße

Vor einem Monat ist der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman tot in seiner Wohnung gefunden worden. Der Fall ist noch nicht geklärt. Eine Viertelmillion Menschen erinnern mit einem Marsch an ihn.

Mehr als 250.000 Menschen haben mit einem Schweigemarsch durch Buenos Aires an den toten Staatsanwalt Alberto Nisman erinnert. Der Sonderankläger war vor einem Monat in seiner Wohnung gefunden worden.

Die Kundgebung sollte ein Zeichen setzen, dass der Fall aufgeklärt werden soll. Die Demonstranten liefen in der argentinischen Hauptstadt in strömendem Regen vom Kongress bis zur Plaza de Mayo mit dem Regierungspalast.

Hat Präsidentin Kirchner die Strafverfolung vereitelt?

Nisman hatte die Ermittlungen zum Terroranschlag gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 geleitet, bei dem 85 Menschen umgekommen waren. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner beschuldigt, die Strafverfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats vereiteln zu wollen. Ziel sei es gewesen, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu verbessern.

Die Ermittlungen zu Nismans Tod haben bislang noch nicht klären können, ob es sich um einen Suizid oder um Mord handelte. Zur Kundgebung mit der Forderung nach einer "unabhängigen Justiz" hatten mehrere Staatsanwälte aufgerufen.

Die vier aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärter der Opposition für die im Oktober anstehenden Wahlen nahmen teil, unter ihnen der Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri.

In anderen Städten Argentiniens wie Rosario, Córdoba und Mar del Plata fanden ähnliche Kundgebungen statt. Es wurden keine Zwischenfälle verzeichnet. Die Regierung hatte die Demonstration schon im Vorfeld kritisiert und als Oppositionsmanöver bezeichnet.

Mit der formellen Beschuldigung durch den inzwischen mit dem Fall befassten Staatsanwalt Gerardo Pollicita könnte Präsidentin Kirchner zu einer Aussage gezwungen werden. Damit die 61-Jährige vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Kirchners zweite Amtszeit endet in diesem Jahr, sie darf bei der Wahl im Oktober nicht noch einmal antreten.

haz/se (dpa, afp)