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Politik

Argentinier gehen auf die Straße

In Argentinien streiten Regierung und Bauern um höhere Abgaben. In den Städten kommt es zu Versorgungsengpässen, weil der Streik der Bauern andauert. Doch diese sind nicht die einzigen, die auf die Straßen gehen.

Menschen hinter Absperrungen, halten Plakate (Quelle: AP)

Verhärtete Fronten: Demonstranten und Polizei in Buenos Aires

Bei den größten regierungsfeindlichen Demonstrationen in Argentinien seit dem Sturz von Präsident Fernando de la Rua Ende 2001 haben am Dienstag (25.3.2008) landesweit Zehntausende gegen Präsidentin Cristina Kirchner protestiert. Wie vor Jahren kam es dabei zu so genannten Cacerolazos, bei denen die Demonstranten auf Kochtöpfe schlagen. Auslöser für die Demonstrationen war die harte Haltung Kirchners im Streit mit den Bauern des Landes.

Frau winkt mit Hand (Quelle: AP)

Präsidentin Kirchner will hart bleiben

Die peronistische Staatschefin hatte sich zuvor in einem seit fast zwei Wochen andauernden Streit mit den Bauernverbänden über die Erhöhung von Abgaben unnachgiebig gezeigt. "Ich lasse mich nicht erpressen", warnte sie und sprach angesichts von Straßensperren der Bauern von "Blockaden des Überflusses". Die Bauern protestieren insbesondere gegen eine Erhöhung der Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide.

Bauern profitieren von hohen Weltmarktpreisen

Kabinettschef Alberto Fernández kritisierte, die Reaktionen der Bauern auf die Entscheidung der Regierung seien völlig unangemessen. Die Landwirtschaft habe in den vergangenen Jahren außergewöhnlich gute Ergebnisse erzielt. Aufgrund der steigenden Preise für Sojabohnen, Mais und anderes Getreide gehe es den Bauern besser als vielen anderen in Argentinien.

Von diesem Mehrwert versucht der Staat angesichts einer noch immer großen Armut große Teile abzuschöpfen und umzuverteilen. Die überwiegend konservativ geprägte Bauernschaft und die ebenfalls eher konservative Mittel- und Oberschicht kritisiert dies als "Raub". Der Streik der Bauern, der auf Versorgungsengpässe in den großen Städten hinausläuft, werde unbefristet fortgesetzt, betonten Sprecher.

Würstchen statt Steak in den Regalen

LKW stehen hintereinander auf Straße (Quelle: AP)

Stillstand: Straßenblockaden der Bauern führen zu Versorgungsengpässen

Bauernsprecher Rodrigo Miro hatte vor Ostern eine Ausweitung der Blockaden für diese Woche angekündigt, falls sich die Regierung nicht zu Verhandlungen mit den vier Bauernverbänden bereitfinde. Agrarminister Javier de Urguiza hat die Aufnahme von Gesprächen jedoch von einem Ende der Streiks abhängig gemacht.

Die durch den Streik ausgelöste Knappheit und Verteuerung von Nahrungsmitteln könnten für die Regierung gefährlich werden. In dem Land, in dem das tägliche Steak für viele Menschen ein Muss ist, war schon am Dienstag kein Rindfleisch mehr in den Supermärkten zu finden. Die Leere in den Kühlregalen wurde stattdessen mit Wiener Würstchen und Schmelzkäse notdürftig kaschiert.

Nicht der einzige Protest

Menschengruppe hält großes Banner über ihren Köpfen (Quelle: AP)

Menschenrechtler tragen ein Banner mit den Bildern von "Veschwundenen"

Es waren nicht nur die Bauern, die diese Woche protestierten: Am Ostermontag – dem Jahrestag des Militärputsches von 1976 – demonstrierten tausende Argentinier in Buenos Aires für schnellere Verfahren gegen Menschenrechtsverletzer aus der damaligen Zeit. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten rund 300 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen die "Langsamkeit" der Justiz. Insgesamt verschwanden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 rund 30.000 Juntakritiker und Oppositionelle. (rri)

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