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Welt

"Argentiniens vorbildliche Aufarbeitung muss weitergehen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch in Buenos Aires. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hofft, dass er die argentinische Regierung auffordert, die Aufarbeitung der Militärdiktatur weiterzuführen.

Argentinien Buenos Aires Mütter des Plaza del Majo gedenken der Verschwundenen (Foto: Getty Images/AFP/E. Abramovich)

Seit 39 Jahren erinnern die "Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo" an ihre verschwundenen Angehörigen

Zehntausende Menschen hat die jeweilige Militärjunta in lateinamerikanischen Staaten während des Kalten Krieges "verschwinden" lassen. Rund 30.000 Menschen sollen allein in Argentinien zwischen 1976 und 1983 entführt, gefoltert und ermordet worden sein, darunter auch rund 100 Deutsche. Nun ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Buenos Aires gereist.

DW: Herr Kaleck, in Chile hat Außenminister Steinmeier die Aufarbeitung der Rolle deutscher Diplomaten in der Sektensiedlung "Colonia Dignidad" angekündigt. Was erwarten Sie von seinem Besuch in Argentinien?

Deutschland Wolfgang Kaleck (Foto: ECCHR/Nihad Nino Pušija)

Anwalt Wolfgang Kaleck

Kaleck: Argentinien hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Vorbild der nationalen Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt. Und das darf durch den Regierungswechsel Ende 2015 nicht in Frage gestellt werden. Steinmeiers Besuch ist eine gute Gelegenheit, die Fortführung des Prozesses einzufordern - zumal es durch die internationalen Opfer keine rein argentinische Angelegenheit ist.

Gerade erst sind wieder ranghohe Militärs zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Gibt es Hinweise darauf, dass die Regierung von Mauricio Macri die Aufarbeitung stoppen könnte?

Erst Mitte der 2000er Jahre hat der damalige Präsident Nestor Kirchner das Amnestiegesetz für Angehörige des Militärregimes auf Druck internationaler Organisationen - wie unserer "Koalition gegen Straflosigkeit" - abgeschafft und die Aufarbeitung der Diktatur zur Regierungssache gemacht. Seitdem sind rund 600 Menschen, zum Teil sehr hochrangige Militärs und Geheimdienstler, verurteilt worden.

Präsident Macri wird das nicht offen in Frage stellen, aber in seinen Kreisen "kokettiert" man bereits damit. Deshalb könnte es notwendig sein, auch von außen klarzustellen, dass ein großes Interesse besteht weiterzumachen - auch, aber nicht nur, weil Deutsche unter den Opfern sind.

Sie haben die "Koalition gegen Straflosigkeit" 1998 mit gegründet - eine private Initiative. Warum hat sich auf politischer Ebene so lange nichts getan?

Bürgerrechtlerin Elisabeth Käsemann (Foto: Picture-alliance/dpa/dpaweb)

1977 vom argentinischen Militärregime ermordet - die Deutsche Elisabeth Käsemann

Uns ging es in erster Linie immer um die juristische Aufarbeitung in Argentinien. Die Rolle von Bundesbehörden, aber auch von transnationalen Unternehmen wie Mercedes Benz und Ford, die unmittelbar in die Repression gegen die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung verwickelt waren, ist in unserer Arbeit zweitrangig.

Allerdings sehen wir auch, dass das Außenministerium unter Leitung von Hans-Dietrich Genscher zu wenig unternommen hat - vor allem in den Fällen von Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank, deren Entführungen vor ihren Ermordungen bekannt waren. Anders übrigens als die USA und Frankreich, die die Freilassung einiger ihrer Staatsbürger erwirkt haben.

Warum haben die Militärs überhaupt ausländische Staatsbürger "verschwinden lassen"?

Praktisch alle waren auf die eine oder andere Weise in sozialen und politischen Bewegungen der Linken in Argentinien engagiert. Hinweise auf ihre Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppen gab es nicht; die waren zum Zeitpunkt des Militärputsches im März 1976 bereits besiegt. Es ging da also nicht um Aufstandsbekämpfung, wie man im Nachhinein behauptete. Die Militärs wollten Argentinien gesellschaftlich umgestalten und soziale Bewegungen schwächen. Das haben sie auch offen gesagt.

Aus heutiger Sicht scheint es undenkbar, dass eine Bundesregierung zusieht, wie eine ausländische Militärjunta deutsche Staatsbürger foltert und ermordet. Wie viel hat die damalige Haltung mit dem Zeitgeist zu tun?

Es war die Zeit des Kalten Krieges, und die herrschende Ideologie war der Anti-Kommunismus. Nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch deutsche Medien und Wirtschaftspolitiker haben die Militärs und ihr neoliberales Wirtschaftsmodell teils ausdrücklich begrüßt. Da paktierte man auch mit Regierungen, die wie in Argentinien, Chile und Brasilien schwerste Menschenrechtsverletzungen begingen, selbst wenn sie Gewerkschafter aus deutschen Unternehmen umbrachten.

Wäre so etwas heute noch denkbar?

In diesem Maße setzt sich das Auswärtige Amt heute nicht mehr über Menschenrechtsargumente hinweg. Viele deutsche Botschaften sind inzwischen sogar Ansprechpartner für verfolgte Menschenrechtler.

Aber auch heute noch stehen die Menschenrechte manchmal hintan, wenn es um militärische oder wirtschaftliche Interessen geht. Aber darauf hinzuweisen, liegt auch in unserer Verantwortung als Zivilgesellschaft.

Wolfgang Kaleck ist Mitgründer und Generalsekretär des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) in Berlin. Seit 1998 setzt er sich in der "Koalition gegen Straflosigkeit" für die juristische Aufarbeitung der Ermordung von Deutschen während der argentinischen Militärdiktatur ein.

Das Interview führte Jan D. Walter.

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