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Aktuell Amerika

Argentiniens Präsidentin entgeht Anklage

Präsidentin Cristina Kirchner kann aufatmen: Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung, kein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen sie einzuleiten. Eine mögliche Anklage wäre rein "spekulativ".

Es geht um den Terroranschlag von 1994 auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner war in dem Fall erstmals im Januar von Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman mutmaßlicher Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen des damaligen Attentats bezichtigt worden.

Ein Berufungsgericht in Buenos Aires wies die Anklage gegen Kirchner wegen der mutmaßlichen Behinderung der Terror-Ermittlungen zurück. Eine Straftat liege nicht vor, befanden die Richter in ihrer Begründung und bestätigten damit die Ablehnung in der ersten Instanz. Eine mögliche Anklage wäre rein "spekulativ".

Viele Fragen bleiben offen

Der für den Amia-Fall, benannt nach dem Gebäude der Israelitisch-Argentinischen Vereinigung, auf das damals der Anschlag verübt wurde, zuständige Staatsanwalt Nisman war im Januar unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Seine Leiche wurde mit einer Kugel im Kopf in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zum Amia-Fall zu behindern. Die genauen Todesumstände des 51-Jährigen sind bislang nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuten nach Angaben der Ermittler auf Suizid hin. Ein Mord wird aber ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Staatsanwalt Gerardo Pollicita rollte nach Nismans Tod den Fall neu auf und wiederholte den Vorwurf seines Kollegen, Kirchner habe die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires behindert, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten.

Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags auf das Amia-Gebäude zuständig. Er verdächtigte auch Außenminister Héctor Timerman und andere aus dem Umfeld der argentinischen Regierung, ranghohe iranische Politiker, darunter den ehemaligen Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani, im Tausch für Öllieferungen und Handelserleichterungen vor Strafverfolgung zu schützen.

Timerman und sein iranischer Kollege Ali Akbar Salehi hatten im Februar 2013 die Bildung einer Wahrheitskommission vereinbart. Deren Aufgabe sollte sein, alle Dokumente im Amia-Fall zu prüfen und die von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesuchten Iraner vor der Kommission in Teheran zu vernehmen. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Diese Straffreiheit sei bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens ausgehandelt und mit der Unterzeichnung bestätigt worden, so Nismans Vorwurf. Das Memorandum trat zudem nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte.

qu/gmf (dpa, epd, afp)