Argentinien 30 Jahre nach dem Putsch
24. März 2006
DW-WORLD: Aus heutiger Sicht - welche Konsequenzen hatte der Putsch vor 30 Jahren für die argentinische Gesellschaft?
Adolfo Pérez Esquivel: Natürlich hat dieses Ereignis die gesamte argentinische Gesellschaft geprägt. Nicht nur wegen der Opfer, der Putsch hatte auch enorme soziale Folgen: den Anstieg der Armut, die soziale Isolierung und die Zerstörung von Produktionskapazitäten. So ist die Auslandsverschuldung gewaltig angestiegen und zu einem unbezahlbaren und unmoralischen Schuldenberg geworden. Dafür sind auch internationale Unternehmen verantwortlich. Sie haben sich selbst Darlehen gewährt, und vor der Machtübergabe hat die Militärdiktatur diese privaten Schulden an den Staat überwiesen und so zu Staatsschulden gemacht.
Wer war für den Militärputsch und die darauf folgenden Repressionen verantwortlich?
Das Militär hätte den Putsch niemals ganz auf sich allein gestellt durchführen können. Es war auf Unterstützung in der Zivilgesellschaft angewiesen, zum Beispiel durch Unternehmen, Teile der vorwiegend katholischen Kirche oder politische Führer. Sie nutzten die Doktrin der nationalen Sicherheit, also den Kalten Krieg und die Polarisierung von Kapitalismus und Kommunismus aus. Gemäß dieser Doktrin saß der Feind im Inneren des Landes. Die Streitkräfte hörten auf, die nationale Hoheit zu schützen, und verwandelten sich in Besatzungsmächte ihrer eigenen Länder. Tausende wurden entführt oder verschwanden einfach.
Welche Rolle spielte die Guerilla in diesem Zusammenhang?
In Lateinamerika entstanden nach dem Triumph der kubanischen Revolution Guerillabewegungen auf dem ganzen Kontinent: in Uruguay die Tupamaros, in Argentinien die Montoneros, selbst in Brasilien gab es bewaffnete Gruppen. Sie wollten die Gesellschaft verändern und dachten, dass der bewaffnete Kampf der Weg dahin sei. Mit ihrem Terror haben sie den Militärs aber eine Rechtfertigung gegeben, sämtliche soziale Organismen anzugreifen. Und kräftemäßig konnten sie es natürlich nicht mit den Streitkräften aufnehmen. Es gab aber in vielen Ländern auch starke nicht bewaffnete Bewegungen, die mit anderen Mitteln Widerstand gegen die Diktatur leisteten.
Welche Erfolge wurden im Kampf gegen die Straffreiheit bereits erzielt?
Wir kommen voran. In Argentinien sind wir mitten in diesem Prozess. Es ist ein sehr ungleicher Kampf, es gibt viel Widerstand. Das Gesetz zur Straffreiheit, das Schlusspunktgesetz und das Befehlsnotstandsgesetz schützen die politischen Führer. Seit 30 Jahren kämpfen wir in Argentinien dafür, diese Gesetze loszuwerden. Die Regierung Kirchner hat es nun möglich gemacht, das Schlusspunktgesetz und das Befehlsnotstandsgesetz für nichtig zu erklären.
Es gibt aber auch in anderen Ländern viele, die für Gerechtigkeit kämpfen, zum Beispiel Perico Pérez Aguirre in Uruguay, Mitarbeiter bei der Menschenrechtsorganisation "Serpaj". Ich denke, dass der bisherige Erfolg darin besteht, kritisches Bewusstsein soziales Engagement geweckt zu haben. Das ist sehr wichtig.
Welche Rolle spielt Deutschland im Kampf gegen die Straffreiheit?
Vor acht Jahren schon habe ich einige deutsche Freunde darum gebeten, Gruppen zu bilden, die sich gegen die Straffreiheit einsetzen. Sie bemühen sich seither darum, dass der deutsche Staat die Verantwortlichen für Entführungen von Deutschen in Argentinien verfolgt und der Fälle von Unternehmen untersucht, die die Diktatur aktiv unterstützt haben, wie Mercedes Benz. Wir wünschen uns, dass die deutsche Justiz und die deutsche Regierung aufklären wollen, was mit den deutschen Staatsbürgern in Argentinien passiert ist. Wir stehen mit der Koalition gegen die Straffreiheit in Dialog mit der Regierung.
Wie ist die Menschenrechtslage in Argentinien heute zu bewerten?
Das ist schwer zu sagen, denn wenn wir von Menschenrechten sprechen, dann geht es ja nicht nur um Folter und das Verschwinden von Personen. Ich bin Präsident der Kommission für Erinnerung in der Provinz von Buenos Aires. Allein in den Gefängnissen der Provinz Buenos Aires haben wir seit dem Jahr 2000 rund 4500 Fälle von Folter registriert. Aber das geht nicht von der Regierung aus. Es sind die alltäglichen Praktiken der Gefängniswärter und der Polizisten - Überbleibsel der Diktatur.
Was wir auch beachten müssen, wenn wir von Menschenrechten reden, ist die große Armut: In einem so reichen Land wie Argentinien sterben Kinder an Hunger oder an vermeidbaren Krankheiten. Das sind Spätfolgen der Diktatur, unter denen die Bevölkerung sie bis heute leidet - im Bereich der Beschäftigung, der Obdachlosigkeit und der Bildung. Wir strengen uns sehr an, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Aber das braucht Zeit, Unterstützung, und vor allem Solidarität.