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Aktuell Nahost

ARD: Deutscher Syrien-Einsatz kostet 134 Millionen Euro

Die Bundesregierung veranschlagt für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr im nächsten Jahr Ausgaben von 134 Millionen Euro. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch militärisch unterstützen. Aus Solidarität mit Frankreich will sie dafür unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur Verfügung stellen. Frankreich hatte nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten, zu denen sich der IS bekannt hatte, auch um militärische Unterstützung gebeten. Bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen an dem Einsatz teilnehmen.

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Ziel der Anti-IS-Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS, heißt es in der Beschlussvorlage für das Bundeskabinett. Grundlage sei das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Vorlage verweist laut ARD-Haupstadtstudio auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlange. Nach ARD-Angaben macht das 16-seitige Papier keine Angaben zu der Frage, wer den Einsatz führen und koordinieren soll.

Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Laut ARD liegen die geplanten Kosten der Syrien-Mission deutlich niedriger als der Afghanistan-Einsatz der deutschen Streitkräfte: Dieser kostete teilweise mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.

Röttgen widerspricht der Ministerin

Derweil stößt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihren Überlegungen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Truppen auf Ablehnung in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Montag im Deutschlandfunk, er könne sich eine solche Kooperation nur "sehr schwer vorstellen". Assad und seine Armee hätten "Hunderttausende auf dem Gewissen". Eine Kooperation mit dem Militär von Staatschef Baschar al-Assad "würde uns die Legitimität nehmen", betonte Röttgen.

Auch die Opposition zeigte sich skeptisch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen." Die Linke ist generell gegen den Einsatz. "Bomben schwächen islamistische Terrororganisationen wie den IS nicht, sondern stärken sie", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Keine Zukunft mit Assad

Von der Leyen hatte am Sonntagabend auf die Frage, ob die Armee ein Verbündeter im internationalen Kampf gegen die Dschihadistengruppe IS sein könnte, im Zweiten Deutschen Fernsehen gesagt: "Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl (...) hier auch nehmen kann." Nach der Einleitung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien müsse die Lage neu bewertet werden. Es werde keine Zukunft mit Assad geben, "das ist klar", betonte von der Leyen allerdings weiter. Zuvor hatte der französische Außenminister Laurent Fabius eine übergangsweise Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen gegen die IS-Miliz ins Gespräch gebracht.

kle/as (afp, dpa)

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