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Aktuell Deutschland

Arbeitsverbot für Asylbewerber soll verkürzt werden

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber soll gelockert werden. Die zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass Flüchtlinge bereits nach neun Monaten einen Job annehmen dürfen.

Bislang sieht die entsprechende EU-Richtlinie eine maximale Frist von einem Jahr vor. Deutschland schöpft diese voll aus und erlaubt Asylbewerbern erst nach Ablauf von zwölf Monaten, eine Arbeit aufzunehmen. Die Bundesregierung hatte den Angaben zufolge in Brüssel auch für eine Beibehaltung dieser geltenden Regelung plädiert.

Jetzt gibt es einen Kompromiss - und der liegt bei neun Monaten. Dabei können die Mitgliedsländer in ihren nationalen Regelungen auch kürzere Fristen verankern. Einen formellen Beschluss der EU-Minister gibt es den Angaben zufolge noch nicht. Der angestrebten Änderung der Richtlinie muss dann auch noch das EU-Parlament zustimmen.

Wohlfahrtsverband spricht von halbgarem Kompromiss

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Karl-Josef Laumann (CDU), lobte die geplante Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate. Asylbewerber könnten auf diese Weise zumindest ein Stück weit für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.
 
Dagegen kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss
als "halbgaren politischen Kompromiss". Er forderte, das Arbeitsverbot für Asylbewerber nach dem Erstaufnahmeverfahren ganz aufzuheben. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, zur Würde des Menschen gehöre auch, dass man für seinen Lebensunterhalt sorgen dürfe. Auch die deutschen Regelungen zum nachrangigen Arbeitsmarktzugang müssten abgeschafft werden. Nach dem Aufenthaltsgesetz bekommen Asylbewerber nur dann von der Arbeitsagentur die Erlaubnis, einen Job anzutreten, wenn keine geeigneten deutschen Bewerber dafür zur Verfügung stehen.

Nur wenige Asylbewerber haben bislang Arbeit

Wegen der geltenden strengen Auflagen ist die Zahl der arbeitenden Asylbewerber in Deutschland sehr niedrig. Nach den aktuell verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2010 rund 130.000 Flüchtlinge mit Anspruch auf Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nicht einmal vier Prozent von ihnen hatten demnach einen Job.

hf/kle (dpa, afp, epd)

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