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Aktuell Deutschland

Arbeitsgericht Darmstadt erlaubt Flugbegleiter-Streik

Die Lufthansa hat bei ihrem Bemühen, den Streik der Flugbegleiter gerichtlich zu stoppen, eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht Darmstadt genehmigte den Ausstand in Frankfurt und München.

Die Flugbegleiter Gewerkschaft Ufo habe das Streikziel hinreichend bestimmt, der Antrag der Lufthansa auf Stopp der Arbeitsniederlegungen werde abgelehnt, erklärte das Darmstädter Arbeitsgericht in der Nacht zum Mittwoch.

Streik bis Freitag geplant

Die Lufthansa hatte eine einstweilige Verfügung gegen den seit Freitag laufenden Arbeitskampf eingereicht. Die Gewerkschaft will bis diesen Freitag weiter streiken. In dem Tarifkonflikt geht es Ufo vor allem um die Sicherung der Betriebs- und Übergangsrenten der 19.000 Flugbegleiter.

Derzeit kann der Lufthansa-Kabinenpersonal ab 55 Jahren freiwillig aus dem Flugdienst ausscheiden. Die Stewardessen und Stewards erhalten dann bis zu 60 Prozent ihrer letzten Bezüge als sogenannte Übergangsversorgung.

Ufo lehnt Angebot ab

Am Montag hatte die Lufthansa ein neues Angebot an die Gewerkschaft übermittelt, das unter anderem eine höhere Einmalzahlung und ein Entgegenkommen im Streit um die Ruhestandsregelung vorsah. Ufo lehnte dies aber als "Provokation" ab. Zudem bot die Fluggesellschaft der Gewerkschaft ein Schlichtungsverfahren für alle offenen Tarifverträge an.

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Teurer Streik für Lufthansa-Cargo

Vor der Entscheidung in Darmstadt hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf den Arbeitskampf der Stewardessen und Stewards für rechtswidrig erklärt, da die Gewerkschaft ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert habe. Auch hier hatte die Lufthansa eine einstweilige Verfügung eingereicht. Die Entscheidung bezog sich aber nur auf den Dienstag und den Standort Düsseldorf.

Unklare Lage in Düsseldorf

Die Lufthansa legte daraufhin nach und will den Streik des Kabinenpersonals nun auch für die nächsten Tage verbieten lassen. Wie das Düsseldorfer Gericht am Dienstagabend mitteilte, reichte die Fluggesellschaft einen weiteren Antrag auf eine Einstweilige Verfügung nach, der sich auf die Streikdrohung bis einschließlich Freitag bezieht. Das Gericht will darüber am Mittwochnachmittag verhandeln.

Parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen teilte die Lufthansa mit, an diesem Mittwoch würden streikbedingt 930 Flüge von und nach Frankfurt/Main, München und Düsseldorf ausfallen. Von den Annullierungen seien knapp 100.000 Fluggäste betroffen, erklärte das Unternehmen.

wl/SC (dpa, afp, rtr)

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