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Aktuell Europa

Arbeits-Gipfel von EU und Russland

Die visafreie Einreise von Russen in die EU, energiepolitische Fragen sowie Handelsthemen stehen auf der Tagesordnung des 30. Gipfeltreffens in Brüssel. Ratspräsident Van Rompuy fand klare Worte schon zu Beginn.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist an diesem Freitag mit den EU-Vertretern Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso in Brüssel zusammengetroffen, um einiges zu besprechen, aber wohl nichts zu entscheiden.

Fälschungssichere Pässe notwendig

Zu verhärtet sind die Fronten, beispielsweise bei der von Moskau seit Jahren geforderten Visa-Freiheit von Russen in die EU. Die EU ist zu weiteren Erleichterungen bei der Erteilung von Einreisevisa vor allem für Familien bereit. Eine Einigung über den betroffenen Personenkreis gibt es aber nicht, weil Russland auch die Besitzer von Dienst-Pässen einbeziehen will.

Der Verzicht auf Einreisevisa wird nach wie vor von der EU davon abhängig gemacht, dass Russland biometrische, fälschungssichere Pässe einführt. Zudem sei es notwendig, dass bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens ebenso wie in der Justizzusammenarbeit und bei den Menschenrechten für Verbesserungen gesorgt wird. Russland wirft der EU vor, diese wolle in Wirklichkeit die visafreie Einreise von Russen verhindern.

Pipeline-Konkurrenz

Auch in der Energiepolitik gibt es nach wie vor Streit um die von der EU geforderte Entflechtung von Pipeline-Betreibern und Lieferanten von Öl oder Gas. Russland ist mit Exporten in die EU in Höhe von 200 Milliarden Euro und mit Einfuhren von 108 Milliarden Euro der drittgrößte Handelspartner der EU nach den USA und China. Etwa ein Drittel des Öl- und Gasverbrauchs der EU wird aus Russland gedeckt.

Die von Russland gebaute Southstream-Pipeline steht in Konkurrenz zu dem von der EU geplanten Pipeline-Projekt Nabucco. Zudem fordert Russland für den Konzern Gazprom eine Ausnahme von der Pflicht, Pipeline-Betreiber und Energielieferanten zu trennen.

Konfliktträchtig sind zudem die widersprüchlichen Ansichten zum Syrien-Konflikt und Menschenrechtsverletzungen in Russland.

Klare Worte zu Beginn

So mahnte Van Rompuy schon zu Beginn des Gipfeltreffens von Putin mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger an. "Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen", sagte der EU-Ratspräsident dem Kremlchef. "Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen", kündigte Van Rompuy an.

Putin hielt während seiner Eröffnungsworte zum Gipfel eine Liste mit mehr als 40 Staaten in der Hand, deren Bürger keine Einreisevisa für die EU brauchen. "Das sind Staaten, die Tausende von Meilen von Ihnen entfernt sind", sagte er. Russland hoffe, "dass wir bei der Visaerleichterung vorankommen".

Der Präsident kritisierte auch die Forderung der EU nach einer Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. Dass dieses Prinzip auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten solle, "untergräbt das Vertrauen und sorgt für Chaos".

Frau mit nacltem Oberkörper und dem Schriftszug Putin wird von einem Polizisten festgenommen (Foto: AFP/Getty Images)

Nackte Proteste in Brüssel

Barbusige Proteste

Am Rande des EU-Russland-Gipfels hatten Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe "Femen barbusig" gegen Präsident Putin protestiert. Vier junge Frauen, die ihren Oberkörper entkleidet und mit Slogans wie "Apokalypse" bemalt hatten, rannten vor dem EU-Sitz über die Straße, bevor sie von Polizisten überwältigt wurden. "Putin, fahr zur Hölle!", riefen die Demonstrantinnen, als sie von den Sicherheitskräften festgenommen und abgeführt wurden.

li/mm (afp, dpa)