Arbeitgeber und Gewerkschaften werfen Bundesregierung Untätigkeit am Arbeitsmarkt vor

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben der Bundesregierung zur Jahreswende Untätigkeit auf dem Arbeitsmarkt vorgeworfen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Regierung eine total verfehlte Arbeitsmarktpolitik und mangelnden Reformwillen vor. Auch Gerhard Fels, Direktor des Arbeitgebernehen Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen vor übertriebenen Sparmaßnahmen.

Hundt sagte, es sei ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung
ihre selbst gesteckten Ziele verfehle, in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 3,5 Millionen zu senken. Er beklagte vor allem Verkrustungen und Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung habe durch mangelnden Reformwillen die Probleme verschärft. Auch Gerhard Fels vom Institut der deutschen Wirtschaft wirft der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vor:

"Der Arbeitsmarkt ist bei uns viel zu starr. Das zeigen alle internationalen Untersuchungen, ob sie nun vom Internationalen Währungsfonds oder von der OECD in Paris oder von der Europäischen Kommission in Brüssel kommen, also von neutralen Stellen, die sagen, wir haben hier gewaltigen Reformbedarf. Wir haben hier nicht die Flexibilität, die nötig wäre, damit die Unternehmen reagieren können auf unterschiedliche konjunkturelle Situationen."

Die Lohn- und Gehaltsforderungen der IG Metall hätten nur allgemeines Kopfschütteln hervorgerufent, meint Fels - sie passten übehaupt nicht in die Landschaft und hätten zudem den Nachteil, dass sie der Europäischen Notenbank momentan kaum weitere Zinssenkungsschritte erlaubten, solange die Situation an der Tariffront nicht geklärt sei.

"Es ist im Augenblick kein Inflationsklima zu verzeichnen", so Gerhard Fels, "weder bei uns noch in Europa noch weltweit. Insofern hätte die Geldpolitik den Spielraum, von daher weitere Zinssenkungen vorzunehmen. Aber es stellt sich nun diese Tarifforderung der IG Metall in den Weg, die ja in hohem Maße beschäftigungsfeindlich wäre, wenn sie in diesem Maße durchgesetzt wird, und möglicherweise dann längerfristig auch Stabilitätsgefahren hervorrufen könnte. Insofern ist die Notenbank jetzt in einer gewissen Zwickmühle."

DGB-Chef Dieter Schulte sagte, der Bundeskanzler sollte vor allem nicht die Fehler seines CDU-Vorgängers Helmut Kohl wiederholen. Die Politik der Kohl-Regierung habe Deutschland zum Schlusslicht Europas werden lassen. Schröder dürfe jetzt nicht wegen konjunkturell steigender Defizite die Sparkeule schwingen. Zwar hält auch Schulte Lohnkostenzuschüsse nach dem Gießkannenprinzip für unbezahlbar, dennoch befürworteten die Gewerkschaften gezielte Hilfen, so zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse für Menschen, die am Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln seien. Gerhard Fels vom Institut der deutschen Wirtschaft gab zu bedenken, dass Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt nicht unbedingt nötig seien. Schon einige kosten- und haushaltsneutrale Gesetzesänderungen könnten viel bewirken:

"Wir müssten hier dafür sorgen, dass wir etwa eine Liberalisierung bekommen im Bereich der Befristung der Zeitarbeit, damit Betriebe flexibler reagieren können. Wir haben es zu tun mit einer Neuformulierung des sogenannten Günstigkeits-Prinzipes. Das heißt, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit sich nicht in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Wenn etwa auf betrieblicher Ebene zwischen Betriebsrat und der Unternehmensleitung vereinbart wird, dass man keine Kündigungen aussprechen wird in einem bestimmten Zeitraum, dafür aber länger gearbeitet wird oder dass man temporär auch Einkommenseinbußen in Kauf nimmt. Diese Abkommen müssten sozusagen ins Legale gehoben werden. Das würde unsere Arbeitsmarktverfassung erheblich verbessern."