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Deutschland

Arbeit

Mehr als fünf Millionen Deutsche haben keine: Arbeit ist das Thema in diesem Wahlkampf.

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Die SPD fordert die Tarifvertragsparteien auf, bundesweit einheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren – andernfalls soll der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Sie ist dagegen, den Kündigungsschutz aufzuheben und per Gesetz in die Tarifautonomie einzugreifen. Die paritätische Mitbestimmung, das heißt die gleichstarke Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Aufsichtsrat - steht laut Wahlprogramm nicht zur Diskussion. Das Gefälle zwischen dem Arbeitslosengeld II im Osten und im Westen Deutschlands soll aufgehoben werden: Künftig soll ein einheitlicher Betrag von monatlich 345 Euro gezahlt werden. Ältere Arbeitslose bekommen zwei Jahre Aufschub: Sie sind erst ab dem 1.02.2008 – und nicht wie geplant ab dem 1.02.2006 – davon betroffen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach zwölf Monaten erlischt. Für regionale Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer will die SPD 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das von der EU geforderte Prinzip, dass Dienstleistungen nach den Maßstäben im Herkunftsland des Dienstleisters bezahlt werden sollen, lehnt die SPD ab.

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Die Union will die Lohnnebenkosten senken. Zu diesem Zweck soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent reduziert werden, und zwar ab dem 1.01.2006. Ein ehemaliger Empfänger des Arbeitslosengeld II kann in den ersten zwei Jahren an einer neuen Arbeitsstelle untertariflich bezahlt werden: Der Lohn darf bis zu 10 Prozent unter dem Arbeitstarif liegen und soll ein Anreiz für Arbeitgeber sein, mehr Menschen einzustellen. Bei Neueinstellungen in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten soll der bisher gesetzlich vorgesehene Kündigungsschutz ausgesetzt werden. In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten wird der Kündigungsschutz für Neuangestellte erst nach zwei Jahren wirksam. Befristete Arbeitsverträge dürfen in Zukunft nicht mehr nur bei Neueinstellungen, sondern auch mit bereits eingestellten Arbeitnehmern geschlossen werden. Wenn der Betriebsrat zustimmt und Zweidrittel der Belegschaft, sollen Arbeitnehmer und Arbeitsgeber einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, die vom Tarifvertrag abweichen. Die Union will die Ich-AG's abschaffen – mit Ausnahme bereits genehmigter Ich-AG's.

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Die Grünen möchten "regional und branchenspezifisch differenzierte" Mindestlöhne einführen. Die Lohnnebenkosten sollen in den unteren Einkommensklassen gesenkt werden. Mit zunehmendem Gehalt sollen sie langsam ansteigen – gegenfinanziert durch eine stärkere Besteuerung von privaten Spitzeneinkommen. Die Tarifautonomie, der gesetzliche Kündigungsschutz und das Prinzip der paritätischen Mitbestimmung sollen nicht eingeschränkt werden. Die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sollen erhöht werden, und zwar im Einklang mit den Lebenshaltungskosten. Die Partei möchte eine neue Arbeitszeitpolitik: In Tarifverhandlungen soll geprüft werden, wie die Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht reduziert werden könnte. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose setzen die Grünen auf privat-wirtschaftliche Integrationsfirmen.

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Die FDP will betriebliche Bündnisse für Arbeit in Konkurrenz zu Flächentarifverträgen stellen: Es soll möglich sein, dass vom Flächentarif abweichende Regelungen verabschiedet werden, wenn 75 Prozent der Belegschaft zustimmen. Betriebsräte sollen erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten eingerichtet werden, die Aufsichtsräte sollen verkleinert werden. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit und nur in Betrieben mit mindestens 50 Mitarbeitern gelten. Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und deren Aufgaben stattdessen auf eine Versicherungsagentur, eine Arbeitsmarktagentur für Überregionales und Internationales, und auf die Job-Center in den Kommunen aufteilen.

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Die Linkspartei* will die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in das Arbeitslosengeld II (Hartz IV-Reform) rückgängig machen. Stattdessen soll das Geld, das Langzeitarbeitslose jetzt in Form von Arbeitslosengeld II, Mietzuschüssen und "Ein-Euro-Job"-Zuverdienst erhalten, als Nettolohn mit Arbeitsvertrag ausgezahlt werden.

Die Partei will einen gestzlichen Mindestlohn von mindestens 1400 Euro brutto im Monat einführen und den Kündigungsschutz beibehalten. Die Gegenfinanzierung bleibt offen. Die durchschnittliche, gesetzliche Arbeitszeit soll auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden.

*Die Linkspartei.PDS ist der volle neue Name der PDS. Auf ihrer Wahlliste werden auch die neuen PDS-Partner von der WASG aufgestellt. Die Vorschläge der WASG sind in das Wahlprogramm der Linkspartei eingeflossen.