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Politik

Arafats Tod bringt Israel unter Zugzwang

Die Reaktionen aus Israel auf den Tod von Arafat sind noch verhalten. Was die Zukunft des Friedensprozesses angeht, muss die israelische Regierung sich nun entscheiden. Die neue Situation bedeutet auch eine Chance.

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Wie geht es weiter ohne den Palästinenserführer?

In Israel wird man Jassir Arafat nicht nachtrauern - dazu ist der verstorbene PLO-Führer für viele zu sehr das Symbol eines Terrorkampfes, der viele Jahre lang zivile Opfer unter den Israelis gefordert hat. Aber man dürfte in diesen Stunden und Tagen auch erkennen, dass es nicht damit getan sein kann, einen solchen unliebsamen Gegner einfach zu isolieren und zur "irrelevanten Person" zu erklären - wie Ministerpräsident Ariel Scharon es vor drei Jahren getan hat. Arafat sei kein Partner für Verhandlungen, erklärte die Regierung Scharon, andere Partner aber gebe es nicht.

Legitimer Vertreter

Bildgalerie Arafat - Arafat fliegt nach Paris

Arafat vor seiner Abreise in das Pariser Krankenhaus, in dem er gestorben ist. Eines der letzten Bilder des Palästinenserführers.

Zu Lebzeiten Arafats gaben solche Argumente Scharon freie Hand in seinem Vorgehen gegen die Intifada - den bewaffneten palästinensischen Widerstand. Und sie konnten auch das Weiße Haus überzeugen, während die meisten anderen Staaten - besonders in Europa - Arafat weiterhin als den legitimen Vertreter der Palästinenser betrachteten, mit dem Israel sich nun einmal zu arrangieren habe.

Nach dem Tod des Palästinenserführers am Donnerstag (11.11.2004) in einem Militärkrankenhaus bei Paris gerät Israel, geraten auch die USA, nun in Zugzwang: Man kann nicht länger behaupten, es gebe auf palästinensischer Seite keinen Partner, und man wird mit dem Nachfolger anders umgehen müssen als man es sich gegenüber Arafat erlaubt hatte. Mahmud Abbas - der wahrscheinlichste Nachfolger - aber auch der gegenwärtige Ministerpräsident, Ahmed Kureia, wären durchaus genehme Verhandlungspartner für Israel und die USA, aber weder Israel noch die Vereinigten Staaten dürfen nun ihre eigenen Präferenzen nennen: Die Palästinenser sind nach vier Jahren Intifada so frustriert, verletzt und verärgert, dass Sympathiebekundungen Israels oder der USA für einen Kandidaten bei den geplanten Wahlen in 60 Tagen dessen sichere Niederlage bedeuten würden.

Geste des guten Willens

Ariel Scharon bei George Bush in Washington

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon (links) und US-Präsident George W. Bush haben sich immer geweigert, Arafat als Gesprächspartner zu akzeptieren. Jetzt ist er tot.

Gleichzeitig wird die Regierung Scharon jetzt Farbe bekennen müssen: Sie hat mit viel Dramatik den Rückzug aus Gaza angekündigt, diesen aber - wegen ihrer Haltung gegenüber Arafat - nicht mit den Palästinensern abgesprochen und koordiniert. Mit einem Nachfolger sollte Scharon jetzt diese Frage absprechen. Und der Rückzug - am besten früher als bisher geplant - könnte den Palästinensern als Geste des guten Willens gelten und zur Beruhigung der Lage in den Palästinensergebieten beitragen.

Ohne ein Minimum von Normalisierung - das sollte man in Israel wie auch in den USA verstehen - wird es keinen geordneten Machtwechsel bei den Palästinensern geben können und werden die Radikalen weiter das Geschehen diktieren. Und dann wäre die größte Chance in Jahren vertan, den zerstörten Friedensprozess doch endlich wieder zu beleben.

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