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Politik

Arafat kämpft um Machterhalt

Die Bildung eines palästinensischen Kabinetts kommen nicht voran. Präsident Arafat weigert, sich politische Macht abzutreten - und gefährdet damit die Bemühungen um den Friedensprozess. Peter Philipp kommentiert.

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Massiver internationaler Druck - vom Weißen Haus über Kairo, Amman, London, Moskau und auch Berlin - soll in letzter Minute richten, was die Palästinenserführung bisher nicht hat erreichen können: Palästinenser-Präsident Yasser Arafat und der von ihm berufene Ministerpräsident Mahmoud Abbas (auch Abu Mazen genannt) sollen sich zusammenraufen, sonst gerieten die Friedensbemühungen in ernste Probleme, noch bevor sie überhaupt wieder aufgenommen werden können. Den vielleicht letzten Versuch vor dem endgültigen "Aus" unternimmt der ägyptische Sicherheitschef, der nach Ramallah geschickt wird, um die Kluft zwischen Arafat und Abu Mazen zu überbrücken.

Die beiden haben einander aber nichts mehr zu sagen. Seit Tagen stecken die Bemühungen um die Kabinettsliste von Abu Mazen in der Sackgasse, weil Arafat sich der Berufung des früheren PLO-Sicherheitschefs Mohamed Dahlan zum künftigen Innen- und Sicherheitsminister widersetzt.

Arafat sträubt sich, noch mehr Macht abzutreten, nachdem er die Installation eines Ministerpräsidenten selbst schon als herben Machtverlust empfunden hatte. Dann war er aber doch dem internationalen Druck nachgekommen, der eine Reform der palästinensischen Selbstverwaltung als unablässigen ersten Schritt auf dem Weg aus der Krise heraus bezeichnet hatte.

Das "Quartett" - Vertreter der USA, der EU, der Vereinten Nationen und Russlands - hatten in ihrem "Fahrplan" für eine Nahostregelung weiter gefordert, dass Israel sogenannte "illegale" Siedlungen beseitigen müsse. In der zweiten Phase des Plans sollen dann bestehende Siedlungen "eingefroren" und palästinensische Wahlen vorbereitet werden. Auch soll eine internationale Überwachung des Friedensprozesses eingerichtet werden. Und innerhalb von drei Jahren soll ein palästinensischer Staat entstehen. Die Grenzen dieses Staates sollen in der dritten Phase definiert und ausgehandelt werden - zusammen mit den zentralen Problemen Jerusalem und palästinensische Flüchtlinge. Dies soll im Rahmen einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz geschehen.

All dies sei jetzt in Gefahr, wenn schon die erste Phase am Widerstand Arafats scheitere - heißt es nicht nur aus dem Weißen Haus in Washington. Auf jeden Fall ist man dort entschlossen, die Details des "Fahrplans" nicht zu veröffentlichen, solange es zwischen Arafat und Abu Mazen keine Einigung gibt.

Israels Regierungschef Ariel Scharon schweigt bisher dazu. Ihm kann der Streit aber nur recht sein, denn er hat bereits 15 Vorbehalte gegen den Nahost-Fahrplan angemeldet. Scharon hat aber auch gemerkt, dass er es sich politisch nicht leisten kann, in Konfrontation mit Washington zu gehen - besonders jetzt nicht, wo US-Präsident George W. Bush seine Beziehungen zur arabischen Welt verbessern will und Fortschritte in Nahost dringend braucht.