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Politik

Arafat bleibt im Spiel

Ariel Scharon versucht seit langem, Palästinenser-Präsident Arafat international zu isolieren. Sein jüngster Versuch, Tony Blair auf seine Seite zu ziehen, ist gescheitert.

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Die drei Stunden in Downing Street 10 haben Israels Regierungschef Ariel Scharon und den britischen Premier Tony Blair einander näher gebracht. Nur ein Punkt bleibt klar erkennbar strittig - und dieser war Scharon besonders wichtig gewesen: Großbritannien will - wie auch andere EU-Staaten - weiterhin Kontakte zu PLO-Präsident Jassir Arafat unterhalten, obwohl Israel solche Kontakte strikt ablehnt und warnt, sie schadeten dem Friedensprozess.

Ariel Scharon hatte offenbar gehofft, Tony Blair aus der EU-Front ausbrechen zu können. Washington ist bereits seit geraumer Zeit auf die Linie Scharons eingeschwenkt, den in Ramallah weitgehend isolierten Arafat zu ignorieren. Nun sollte Washington-Freund Blair dies auch in der EU durchsetzen, deren Politiker Scharon wenig Achtung entgegen bringt und gelegentlich als "unausgeglichen" abqualifiziert hat.

Jassir Arafat bleibt also im Spiel. Obwohl er Ende 2002 bereits zugestimmt hatte, die täglichen Amtsgeschäfte einem Ministerpräsidenten zu übertragen - Mahmud Abbas, der im Frühjahr 2003 ernannt wurde. Zuerst versuchte Arafat, die Machtbefugnisse des Neuen zu beschneiden, dann torpedierte er dessen Politik aus dem Hinterhalt: Nachdem Abbas sich mit Israelis und Amerikanern auf die international gedeckte "road map" geeinigt hatte, dauerte es nicht lange, bis Arafat ihn als "Verräter" bezeichnete. Der Anlass war, dass Abbas seinen Teil der Verpflichtungen erfüllen und zum Beispiel die radikalen Palästinensergruppen entwaffnen wollte, während Israel nur einen Bruchteil der palästinensischen Häftlinge freizulassen bereit war. Und ein weiterer Grund war natürlich, dass Arafat immer tunlichst darauf bedacht ist, nicht noch mehr an Macht zu verlieren.

Versöhnung ohne Wert

Arafat und Abbas haben sich am Dienstag (15.7.2003) - wieder einmal - offiziell versöhnt und gute Zusammenarbeit geschworen. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, wie wenig solche Schwüre wert sind; die nächsten Probleme sind vorprogrammiert.

Israel könnte diese Gefahr etwas reduzieren: Indem es nämlich Mahmud Abbas durch Taten unterstützt. Durch Taten, die der palästinensischen Bevölkerung den Eindruck vermitteln, die erklärte Politik der Gewaltlosigkeit ihres Premiers zahle sich doch besser aus als der - von Arafat unumwunden unterstützte - Volksaufstand der "Intifada". Dieser hat den Palästinensern nur Tod und Elend gebracht und einen Rückfall in die dunkelsten Tage der Besatzung.

Abbas braucht Autorität

Abbas hat offen erklärt, dass damit Schluss gemacht werden müsse. Und er hat den Radikalen - besonders "Hamas" und "Islamischem Dschihad" - gedroht, dass sie notfalls mit Gewalt zum Einlenken gezwungen würden. Beide Gruppen haben nun immerhin einer Waffenruhe zugestimmt, ihre Waffen haben sie aber nicht abgegeben. Abbas wird die Waffen einsammeln müssen. Nicht Scharon zuliebe, sondern aus purem Eigen-Interesse: Er muss seine Autorität eindeutig etablieren.