1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Arafat aufs Altenteil

US-Präsident George W. Bush hat die Palästinenser aufgefordert, neue unbelastete Führer zu wählen - als Voraussetzung für einen eigenen Staat. Peter Philipp kommentiert.

default

Wirklich Neues war eigentlich nicht zu hören in der lang erwarteten Rede George W. Bushs zum Nahostkonflikt. Bush lieferte einen weiteren Beweis dafür, dass man sich längst einig ist über die Grundzüge und Bestandteile einer Friedensregelung, aber nicht über den Weg dorthin.

Freilich benannte der amerikanische Präsident die Hindernisse auf diesem Weg. Zunächst müsse die Gewalt aufhören und das Leben in der Krisenregion müsse sich wieder einigermaßen normalisieren. Die Israelis sollten sich auf die Linien zurückziehen, die sie vor Beginn der Intifada innehatten und die Palästinenser sollten sich eine Führung wählen, die nicht mehr Terrorismus unterstützt und auch jede Korruption ablehnt.

Bush sprach es nicht aus, aber er meinte: Die Palästinenser sollen Jassir Arafat aufs Altenteil schicken, denn mit ihm sei kein Staat zu machen. So sehr der Präsident damit auch recht haben mag - es ist doch reichlich ungewöhnlich, die Verwirklichung weltweit anerkannter legitimer Rechte von einer Demokratisierung abhängig zu machen. Und das in der arabischen Welt, wo es nicht eine einzige wirkliche Demokratie gibt.

Aber sicher: Palästina muss sich weiter entwickeln über seinen gegenwärtigen Zustand hinaus, bevor es ein zuverlässiger Partner und Nachbar werden kann. Oslo und die Folgen haben mehr als deutlich gezeigt, dass der Schritt von einer Freischärler-Organisation zu einer halbstaatlichen Autorität vielleicht schon zu groß war. Und dass es nicht reicht, Gelder in die Autonomiegebiete zu pumpen. Hiervon alleine wird daraus noch längst keine Demokratie.

Jassir Arafat hat den Braten längst gerochen und Reformen, ja auch Wahlen angekündigt. Werden diese korrekt durchgeführt, dann wird kein amerikanischer Präsident Arafat disqualifizieren können vom Friedensprozess. Und Israel wird sich auf die alte Erkenntnis besinnen müssen, die früheren Friedensbemühungen zugrunde lag: Dass man sich nämlich seine Gegner nicht aussuchen kann.