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Politik

Arafat als Hindernis

Der Machtkampf in der palästinensischen Führung spitzt sich zu. Ministerpräsident Abbas fordert von Präsident Arafat, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte abzugeben. Das lehnt Arafat ab. Peter Philipp kommentiert.

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Wenn Israels Rechte ins Träumen kommen: Ministerpräsident Ariel Scharon hatte bereits vor Jahresfrist in einem Interview sinniert, es wäre wohl doch besser gewesen, er hätte PLO-Chef Jassir Arafat während des Libanonkrieges vor fast 20 Jahren "umlegen lassen". Und Scharons Verteidigungsminister Shaul Mofaz legt jetzt - nur scheinbar gemäßigt - nach: Man hätte Arafat am besten vor zwei Jahren deportiert. Aussprüche, die genau das Gegenteil von dem bewirken, was man eigentlich erreichen wollte: Arafat wird gestärkt und er kehrt wieder zurück ins Rampenlicht der nahöstlichen Szene.

Arafat als Problem

Diese Rückkehr schadet nicht nur der israelischen Regierung, sie schadet auch den Palästinensern - die davon freilich nichts wissen wollen und weiterhin darauf bestehen, dass ohne Arafat nichts gehe in Nahost, vor allem bei den Bemühungen um den Friedensprozess. Eher das Gegenteil ist der Fall: Arafat behindert die eher zaghaften Versuche, aus der Sackgasse der Gewalt zurückzukehren auf die Straße zum Frieden, die in der internationalen Initiative der "Roadmap" aufgezeichnet wurde. Und es grenzt an Hohn, wenn Arafat diese Initiative nun in einem Interview für tot erklärt und Israelis wie Amerikanern die Schuld an diesem Tod gibt.

Abbas machtlos

Die Autopsie wird von dem durchgeführt, der das Opfer weitgehend mitverschuldet: Arafat hatte nur zähneknirschend der Ernennung von Mahmoud Abbas zum palästinensischen Ministerpräsidenten zugestimmt und diesen dann sabotiert, wo immer er konnte. Zentraler Punkt war und ist die Kontrolle über die Sicherheitsdienste. Ein aufgebauschter Apparat von fast einem Dutzend Organisationen, von denen etwa zwei Drittel unter Arafats Kontrolle blieben und die Machtposition des "Ra'is" festigen statt der Aufgabe nachzugehen, die laut "Roadmap" vordringlich ist: Gegen die radikalen Gruppen - wie "Hamas" und "Islamischer Dschihad" - vorzugehen.

Regierungschef Abbas blieb deswegen schuldig, was er im jordanischen Akaba versprochen hatte. Und die Regierung Scharon meint, einen Freibrief erhalten zu haben: Wenn Abbas nicht liefert, dann wird Israel selbst handeln und Politik mit dem Kampfhubschrauber betreiben. Mit der fatalen Konsequenz, dass die Liquidierung von Vertretern der radikalen Palästinensergruppen durch Israel Mahmoud Abbas in eine äußerst unbequeme Lage bringt: Sagt er nichts, dann macht er sich zum Lakaien der Israelis, verurteilt er das israelische Vorgehen, dann schlägt er sich auf die Seite derer, die er ja eigentlich selbst entmachten wollte und entmachten sollte.

Verfahrene Situation

Und das sind nicht nur "Hamas" und "Islamischer Dschihad", sondern eben auch PLO-Chef Jassir Arafat. So sehr dieser auch Gallionsfigur der Palästinenser ist, so verhängnisvoll ist doch auch sein politischer Einfluss: Er hat die Intifada zumindest zugelassen, er hat die Radikalen zumindest gewähren lassen und er hat Maßnahmen zur Beruhigung hintertrieben. Es zeugt von einer gewissen politischen Unreife, dass solches Verhalten von der breiten Masse der Palästinenser honoriert wird. Denn man entfernt sich dadurch vom eigentlichen Ziel - der Ausrufung des eigenen Staates noch 2005 - und man droht ins Chaos unkontrollierter Gewalt zurückzufallen. In dem alle leiden, am meisten aber die Palästinenser.

Gegen Arafat anzutreten ist deswegen eine undankbare Aufgabe. Mahmoud Abbas hat das mehr als deutlich zu spüren bekommen. Bei allem Frust aber ist allen Beteiligten längst klar, dass Chancen für die Zukunft nicht im Rücktritt oder der Abwahl von Abbas liegen, sondern nur im Rückzug Arafats. Oder wenigstens der Fortsetzung der bisherigen Hängepartie.

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