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Politik

Arabische Pressestimmen zu den Wahlen in Israel

Die Mehrheit der arabischen Kommentatoren erwartet keinen grundlegenden Politikwechsel nach den Wahlen in Israel und plädiert für mehr Realitätssinn.

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Die offizielle, in Dubai erscheinende Tageszeitung "albayan" kommentiert die Ergebnisse der ersten Wahlen in der Nach-Scharon-Ära wie folgt:

"Auch wenn die Option einer einseitigen Trennung Israels von den palästinensischen Gebieten den meisten Israelis zur Zeit populär zu sein scheint, muss man doch in aller Schärfe vor ihr warnen, denn sie wird Israel weder Sicherheit noch Frieden brigen. Olmerts Kadima-Partei hat die Wahlen zwar gewonnen, bekam jedoch kein klares Mandat, mit dem sie historische Entscheidungen aus eigener Kraft treffen kann, weil sie auf mehrere, sich in ihren Programmen zum Teil widersprechende Parteien angewiesen sein wird. Wie die erste israelische Regierung nach Scharons Ausscheiden aussehen wird und vor allem, ob sie stabil sein wird, werden erst die nächsten Tagen, vielleicht Wochen zeigen. Eine tragfähige und gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bietet einzig die arabische Initiative von König Abdullah: Die Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 und als Gegenleistung die vollständige Anerkennung und Akzeptanz Israels durch seine arabische Umgebung".

Die moderate, in Beirut erscheinende libanesische Zeitung "assafir" schließt nicht aus, dass es wider Erwarten zur Bildung einer rechtsextremistischen Regierung kommt:

"Die Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft nahm offenkundig neue Dimensionen an – trotz des relativen Erfolgs der neuen Kadima-Partei. Als problematisch und politisch folgenreich könnte sich der mögliche Versuch rechter und rechtsextremer Parteien erweisen, einen gemeinsamen Kandidaten wie Liebermann oder sogar den Wahlverlierer Netanjahu für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen. Olmert steht unter Zeit- und Erfolgsdruck; er muss ein klares Profil zeigen und zugleich schnell moderate Kräfte, allen voran die wieder erstarkte Arbeitspartei, für seine künftige Regierungskoalition gewinnen".

Die palästinensische Tageszeitung "al-ayyam" erwartet keine grundlegende Änderung israelischer Politik gegenüber der palästinensischen Autonomie-Behörde, ist jedoch nicht völlig pessimistisch:

"Kann man den Ergebnissen der Wahlen von gestern etwas Positives abgewinnen? Ja, man kann, auch wenn es aus palästinensischer Sicht schwer fällt. Denn mit ihr dürfte das nationalistische Projekt der rechtsextremen Parteien, die im langweiligen Wahlkampf nur durch radikale und realitätsferne Ablehnungen aufgefallen sind, zu Grabe getragen sein. Eretz Israel gehört ab heute der Vergangenheit an. Diese schlichte Tatsache kann nur der Anfang sein für eine bitternötige Rückkehr beider Konfliktparteien zu pragmatischen Politikansätzen ohne historische oder moralische Verteufelung des Anderen."