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Politik

Arabische Menschenrechtler fühlen sich vom Westen im Stich gelassen

Nicht nur in bekannten Diktaturen der arabischen Welt wie Sudan oder Syrien werden Menschenrechte verletzt. Auch in Partnerländern des Westens. Aktivisten in den Ländern beklagen mangelnde Unterstützung von außen.

Ein Demonstrant der Bewegung 'Kefaya' wird in Kairo während einer Kundgebung von Anhängern der Nationalen Demokratischen Partei von Präsident Mubarak geschlagen (Mai 2005), Foto: AP

Ein Demonstrant der Bewegung 'Kefaya' wird in Kairo während einer Kundgebung von Anhängern der Nationalen Demokratischen Partei von Präsident Mubarak geschlagen (Mai 2005)

"Ich bin wirklich im Gefängnis. Und ich weiß nicht, wie ich mich jetzt fühle. Ich denke, es geht mir gut. Obwohl mir das Aufstehen schwer fällt. Die Art, wie mich die anderen Gefangenen anschauen, verrät mir jedoch, dass es mir nicht gut geht. Ich kann es nur nicht richtig fühlen. Das Gefängnis ist nicht wie erwartet. Ich habe sowieso keine Erwartungen. Nicht einmal Ängste, nichts. Ich erwarte nicht, kürzer als einen Monat zu bleiben. Das wird sicher ausreichen, alle dunklen Seiten des Gefängnisses kennenzulernen, die nur deprimierend sein können."

Der Blogger Alaa (r.) und seine Frau Manal (2005), Foto: privat

Der Blogger Alaa (r.) und seine Frau Manal (2005)

Dies schrieb der Ägypter Alaa Abd El Fattah in seinem Weblog am 10. Mai 2006. Seit zwei Tagen sitzt der Blogger, der auf seinem Internetportal Menschenrechtsverletzungen in Ägypten dokumentiert, im Hochsicherheitsgefängnis Tora bei Kairo. Sein Vergehen: Er hat an einer friedlichen Demonstration teilgenommen. Die Zeilen über seine Gefühle hat er über einen Freund nach draußen geschmuggelt. 2005 hatte er für seinen Blog einen Preis von "Reporter ohne Grenzen" und der "Deutschen Welle" erhalten.

Schlagstöcke und Festnahmen als Antwort

Anders als Kollegen von ihm sei er in Haft nicht geschlagen worden, schreibt Alaa Abd El Fattah, in der Bloggerszene als Alaa Seif bekannt, später in seinem Blog. Aber er kann nicht verstehen, wofür er bestraft wurde. Er habe durch seine Teilnahme an der Demonstration nur eine bürgerliche Pflicht wahrnehmen wollen, meint er heute. Man habe damals verhindern wollen, dass der ägyptische Präsident Hosni Mubarak irgendwann die Macht einfach an seinen Sohn überträgt. Und man habe freie Wahlen gefordert, erinnert sich Alaa Abd El Fattah. Doch die Antwort der Polizei seien Schlagstöcke und Festnahmen gewesen. 45 Tage lang saß Abd El Fattah im Gefängnis, da war er gerade einmal 24 Jahre alt.

Die Oppositionsgruppe 'Kefaya' demonstriert gegen Präsident Mubarak, den sie als Diktator bezeichnen (Mai 2007), Foto: AP

Die Oppositionsgruppe 'Kefaya' demonstriert gegen Präsident Mubarak, den sie als Diktator bezeichnen (Mai 2007)

Die Demonstration, bei der Alaa Abd El Fattah verhaftet wurde, fand im Umfeld der so genannten "Kefaya"-Bewegung statt. "Kefaya" bedeutet "Es ist genug!". Seit Aufkommen dieser demokratischen Bewegung im Jahr 2004 hätten die staatlichen Repressionen in Ägypten immer weiter zugenommen, beklagt der Blogger: "Den Machthabern wurde damals klar, dass sie von den Menschen nicht akzeptiert werden. Und dass ihre Politik unglaubwürdig ist. Aber anstatt über Reformen nachzudenken oder darüber, wie sie das Vertrauen der Menschen gewinnen können, antworten sie immer nur mit Repressionen."

Ausländische Kritik könnte mehr bewirken

Ägypten sei kein Einzelfall in der arabischen Welt, betont Moataz El Fegiery - Vorstandsmitglied des "Euro-Mediterranean Human Rights Network" und Direktor des Kairoer Instituts für Menschenrechte. Nicht nur in den bekannten arabischen Diktaturen wie Sudan, Syrien oder Libyen gebe es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, sondern auch in Partnerländern des Westens wie Tunesien, Saudi Arabien oder Marokko. Arabische Menschenrechtsaktivisten würden auch dort immer wieder verfolgt und verhaftet, ihre Kritik an den Zuständen von den Behörden meist ignoriert.

"Die Regierungen bei uns berücksichtigen Kritik aus dem Ausland viel mehr als die Kritik durch die einheimischen Menschenrechtler. Erst wenn internationale NGOs Berichte aufgreifen, reagieren die Politiker bei uns", hat Moataz El Fegiery festgestellt.

Legt der Westen zwei verschiedene Maßstäbe an?

Der libysche Staatschef Moammar Gadhafi (r.) begrüßt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Tripoli (Juli 2007), Foto: AP

Der libysche Staatschef Moammar Gadhafi (r.) begrüßt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Tripoli (Juli 2007)

Kritiker werfen dem Westen oft vor, in der arabischen Welt mit zweierlei Maß zu messen und Menschenrechtsverletzungen in befreundeten Ländern weniger deutlich anzuprangern als in Staaten, zu denen ein gespanntes Verhältnis besteht. Doch heute können auch frühere so genannte Schurkenstaaten schnell zu Partnern werden. So konnte man erleben, wie Frankreich beispielsweise Beziehungen mit Ländern aufgenommen hat, in denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird - wie Syrien oder Libyen. Frankreich teilt sich momentan zudem mit Ägypten die Präsidentschaft der Mittelmeerunion. "Solche Annäherungen widersprechen doch dem politischen Leitbild westlicher Staaten!", sagt El Fegiery.

Westliche Regierungen verfolgen eben auch andere Interessen. Ölversorgung, Terrorbekämpfung und die Stabilität totalitärer, aber pro-westlich orientierter Regime stehen oft im Vordergrund - auf Kosten von Demokratie und Menschenrechten. Man drücke die Augen zu oder spreche nur bestimmte Fälle an, kritisiert Moataz El Fegiery. Direkte Unterstützung für arabische Menschenrechtsaktivisten sei selten. Damit würde dem Anliegen der Menschenrechte in der Region generell geschadet.

"Mehr Entschlossenheit und Klarheit"

Auch Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen machen auf dieses Problem aufmerksam. Ahmed Karaoud, Leiter des Nahost- und Nordafrika-Programms von amnesty international, sieht hier gerade auch die EU stärker in der Pflicht. Forderungen und auch Unterstützung für Menschenrechtler würden meist nur sehr diplomatisch formuliert. Das reiche nicht, meint Karaoud: "Wir wünschen uns, dass die europäischen Staaten Menschenrechtsverletzungen in arabischen Ländern mit mehr Entschlossenheit und mit mehr Klarheit ansprechen."

Die Einhaltung der Menschenrechte sei oft sogar in Partnerschaftsabkommen zwischen westlichen und arabischen Ländern festgehalten, sagt Karaoud - nur bleibe es faktisch oft bei Lippenbekenntnissen oder Erklärungen ohne Wirkung.

Würde für jeden Menschen: nicht nur ein westlicher Gedanke

Verschleierte Frauen und ein Mädchen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo (Archiv), Foto: AP

Verschleierte Frauen und ein Mädchen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo (Archiv)

Rückendeckung wünscht er sich auch bei seiner Forderung an die arabischen Länder, die von ihnen unterzeichneten UN-Menschenrechtskonventionen ohne jegliche Abstriche zu erfüllen. Einige von der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz verabschiedete Menschenrechts-Erklärungen verfestigten beispielsweise die gesellschaftliche Benachteiligung der Frau und versuchten, die universelle Gültigkeit der Menschenrechte mit kulturellen oder religiösen Argumenten abzuschwächen. Dies stehe im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, meint Karaoud.

Auch Blogger Alaa Abd El Fattah wehrt sich gegen jeden Versuch, bei den Menschenrechten zu relativieren. Ihre Geltung sei unabhängig von Kultur, Herkunft oder Hautfarbe: "Bevor wir über politische Rechte reden, sollte doch zunächst einmal der Mensch als wertvolles Wesen betrachtet werden. Menschen dürfen nicht gedemütigt, umgebracht oder zu Tode vernachlässigt werden." Jeder Mensch habe ein Recht darauf, mit Würde behandelt werden. Dies sei kein besonderer westlicher oder arabischer Gedanke. Dies gelte überall und für jeden.

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