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Aktuell Nahost

Arabische Liga will syrisches Fernsehen abschalten

Die Araber sind unzufrieden mit der Annan-Mission in Syrien und fordern einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Mit einer ungewöhnlichen Idee soll zudem die syrische Staatspropaganda unterbunden werden.

Satellitenschüsseln hinter einem brennenden Haus in der syrischen Provinz Homs (Foto: dapd)

Symbolbild Syrien TV Satellitenschüssel

Die Arabische Liga hat die beiden größten Satellitenbetreiber der Region aufgefordert, die syrischen Fernsehsender nicht länger zu übertragen. Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation Arabsat und das ägyptische Unternehmen Nilesat sollten sowohl das syrische Staatsfernsehen als auch private Sender des Landes blockieren, hieß es bei einer Sondersitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Katar. Damit solle das Regime von Präsident Baschar al-Assad daran gehindert werden, weiterhin seine eigene Darstellung der blutigen Gewalt zu verbreiten. Das syrische Staatsfernsehen bezeichnete den Schritt als "Aggression gegen Syrien, mit der die Stimme des Volkes zum Schweigen gebracht werden" solle.

Zudem hat die Liga den Sondergesandten Kofi Annan aufgefordert, einen Zeitplan für seine Mission in Syrien festzulegen. Als Reaktion auf das Massaker von Hula müsse der UN-Sicherheitsrat die Beobachtertruppe in Syrien aufstocken und ihr mehr Befugnisse einräumen, um die Zivilbevölkerung vor Gewalttaten und Verbrechen zu schützen. Der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte bei dem Treffen in Doha, an dem auch Annan teilnahm: "Es ist nicht akzeptabel, dass Massaker und Blutvergießen weitergehen, während diese Mission endlos andauert."

Sondersitzung der Arabischen Liga in Dohan (Foto. dapd)

Sondersitzung der Arabischen Liga: "Zivilbevölkerung vor Gewalttaten und Verbrechen schützen"

Annan befürchtet ungezügelten Krieg

UN-Vermittler Annan räumte ein, dass sein Sechs-Punkte-Friedensplan bislang nicht umgesetzt wurde. Gleichzeitig warnte er vor einem langen blutigen Bürgerkrieg in Syrien, dessen Vorboten bereits zu erkennen seien: "Das Gespenst eines totalen Krieges mit einer alarmierenden Dimension wächst jeden Tag". Zusammen mit den Vereinten Nationen steht die Arabische Liga hinter dem Friedensplan, der das Blutvergießen in Syrien stoppen sollte.

Das syrische Militär und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe immer wieder zu verletzen. In der Provinz Homs wurden nach Angaben der Aktivisten am Samstag neun Menschen getötet, darunter ein Mädchen und ein Deserteur. Regimegegner berichteten, die Armee habe in der Nacht mehrere Viertel von Homs mit Granaten beschossen.

Das US-Außenministerium veröffentlichte Satellitenfotos, die Massengräber in der Nähe der Stadt Hula zeigen sollen. Zudem seien Krater von Artilleriegeschossen in der Nähe von Wohngebieten der Stadt Atarib zu erkennen. Auch sei zu sehen, dass Artillerie-Einheiten in die Umgebung dreier Städte und Kampfhubschrauber in die Nähe von Homs und Schairat verlegt worden seien.

Russland und die USA müssen zusammenarbeiten

Bei dem Massaker von Hula wurden in der vorigen Woche die meisten der mehr als 100 Opfer aus nächster Nähe erschossen oder mit Messern getötet. UN-Beobachter machen Soldaten und eine regierungstreue Miliz dafür verantwortlich, die syrische Regierung beschuldigt dagegen die Rebellen. Russland steht weiter zu seinem einzigen Verbündeten in der Region und kann sich nicht zu einer eindeutigen Verurteilung des Massenmords durchringen. Das wiederum hat die USA heftig erzürnt.

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Syrien: Internationale Gemeinschaft uneinig

Dennoch wollen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow gemeinsam vorgehen, um die Gewalt in Syrien zu stoppen. Die beiden Politiker hätten über die Situation in Syrien telefoniert, heißt es aus US-Kreisen in Stockholm, wo sich Clinton aufhält: "Sie waren sich beide einig, dass sie zusammenarbeiten müssen."

Syrien wird auch ein zentrales Thema auf dem EU-Russland-Gipfel sein, der an diesem Sonntagabend in Sankt Petersburg beginnt. Russland sei bisher "nicht sehr hilfreich gewesen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern", hatte ein ranghoher EU-Diplomat zuletzt in Brüssel kritisiert. Der Kreml habe großen Einfluss in Damaskus, und Staatschef Wladimir Putin müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Zugleich stellt sich die EU entschieden gegen Alleingänge des Westens: "Der Ausweg muss Russland einschließen", sagte der EU-Beamte.

rb/wl (afp, dapd, dpa, rtr)

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