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Aktuelles

Arabische Liga verstärkt Beobachtereinsatz

Die Arabische Liga setzt ihre heftig kritisierte Beobachtermission in Syrien fort und verlangt vom Assad-Regime ein Ende der Gewalt. Hilfe der UN will die Liga nicht.

Exil-Syrer demonstrieren in Kairo gegen Präsident Assad (Foto: Reuters)

Exil-Syrer demonstrieren in Kairo gegen Präsident Assad

Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien will die Arabische Liga ihre Beobachtermission in dem Land fortsetzen. Dies kündigten Vertreter der Staatengemeinschaft in Kairo nach Beratungen über einen Zwischenbericht der Beobachtermission an. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die Zahl der Beobachter von derzeit 165 werde weiter aufgestockt. Eine genaue Zahl wurde aber nicht genannt. Zudem sollen die Beobachter mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.

Syrische Oppositionelle hatten vor dem Treffen kritisiert, die vor zwei Wochen begonnene Beobachtermission habe das Blutvergießen in Syrien nicht gestoppt. Die Armee des autoritären Präsidenten Baschar al Assad gehe weiter gewaltsam gegen die Oppositionsbewegung vor. Allein am Wochenende wurden nach Angaben von Aktivisten rund 50 Menschen getötet. Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad im März 2011 wurden nach Schätzung der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen Opfer der Gewalt.

Friedensplan nicht umgesetzt

Aufgabe der Beobachter sollte es nach den Vorstellungen der Liga eigentlich sein, die Umsetzung des arabischen Friedensplans zu überwachen. Er sieht ein Ende der Gewalt, den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener vor. Das Assad-Regime hatte dem Friedensplan im November zwar zugestimmt, hält ihn aber nicht ein. Katars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani forderte die syrische Führung nachdrücklich auf, die Gewalt zu beenden. "Bisher sind wir nicht zufrieden", betonte er auf einer Pressekonferenz in Kairo.

Trotz des weitgehenden Fehlschlags der Mission verzichtete die Arabische Liga darauf, UN-Experten aufzufordern, sich den Beobachtern anzuschließen. Darüber war im Vorfeld des Treffens in Kairo spekuliert worden. Vorgesehen sei allerdings, die Beobachter von UN-Fachleuten ausbilden zu lassen, hieß es.

Am 19. und 20. Januar wollen die Außenminister der Liga über den Abschlussbericht der Beoabachter beraten. Wie es nach dem Ende der auf vier Wochen angesetzten Mission weitergehen soll, ist noch unklar. Katars Premier al-Thani erklärte, es gebe dafür Überlegungen, über die er sich aber noch nicht öffentlich äußern wolle. "Wir wollen niemandem drohen", sagte er.

wl/haz (rtr, dpa, dapd, afp)

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