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Nahost

Arabische Liga im politischen Abseits?

Die Staaten der arabischen Liga, finden keine gemeinsame Linie in der Irak-Frage. Dabei wären sie gut beraten, eine aktivere Rolle in dem Land zu übernehmen, meint Peter Philipp.

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Die Bildung eines Regierungsrates in Bagdad und die Benennung von neun Präsidenten, die diesem Gremium im Rotationsverfahren vorsitzen, können über eins nicht hinwegtäuschen: Über die Schwierigkeiten des Landes, die ihm historisch und politisch zustehende außenpolitische Rolle wiederzuerlangen. So ist der Sitz des Irak in den Vereinten Nationen weiterhin vakant, nachdem die Weltorganisation sich dieser Tage nicht bereit fand, Vertreter des von Amerikanern und Briten ins Leben gerufenen Regierungsrates als völkerrechtlich anerkannte Repräsentanten ihres Landes zu akzeptieren.

Regierungsrat findet keine Anerkennung

Auch die Arabische Liga beschloss am Dienstag in Kairo, es der UNO gleich zu tun: Der Regierungsrat sei nicht die legitime Vertretung des Irak und man werde warten, bis diese gewählt sei, um erst dann den seit Saddams Sturz freien Sitz in der Arabischen Liga neu zu vergeben.

Die Außenminister der Liga einigten sich in Kairo darauf, sich bei der Beurteilung der Entwicklungen im Irak weiter zurückzuhalten. Von den 22 Mitgliedsstaaten hatten zwar nur acht ihre Außenminister an den Nil entsandt, aber vier weitere Staaten waren auf niedrigerer Ebene vertreten, womit das Quorum gesichert war.

Schwieriges Hindernisrennen

Die Gewähr für eine einheitliche Linie im Umgang mit dem Irak konnte das allerdings nicht sein: Die arabische Welt und auch die Arabische Liga hatten zwar offiziell gegen den Irak-Krieg Stellung bezogen, eine Reihe arabischer Staaten gehörte dann aber doch zu den Verbündeten und Unterstützern der Amerikaner, darunter nicht nur Golfstaaten wie Qatar und Kuwait, sondern auch Jordanien und – mit gewissen Einschränkungen – sogar Ägypten. Diese eher pro-amerikanischen Staaten waren in Kairo zwar in der Mehrheit, sie demonstrierten jedoch einmal mehr, dass ihre Unterstützung für Washington keineswegs selbstverständlich und erst recht nicht uneingeschränkt ist. Diese Haltung entwickelt sich zu einem immer schwierigeren Hindernisrennen für die Staaten:

So ließ die Arabische Liga wissen, dass sie nicht bereit sei, sich mit Truppen an den amerikanisch-britischen Wiederaufbau-Maßnahmen im Irak zu beteiligen. Gleichzeitig aber unterstrichen die Minister, dass man dem Irak "natürlich" helfen müsse beim Wiederaufbau. Eine Aufgabe, die die arabischen Staaten möglicherweise besser bewältigen könnten als die britisch-amerikanische Koalition oder ihre inzwischen hinzugestoßenen Partner.

Arabische Unternehmen strecken Fühler aus

Einige Unternehmen aus arabischen Nachbarstaaten des Irak haben bereits ihre Fühler in das Zweistromland ausgestreckt und wittern dort große Geschäftschancen. Wann immer dies mit amerikanischen Interessen kollidiert, werden sie zwar noch zurückgepfiffen – wie etwa bei der Einführung eines Mobil-Telefonnetzes – aber es gilt als sicher, dass mittel- und langfristig die Nachbarstaaten des Irak in diesem Land eine wichtige Rolle spielen wollen und werden.

Bei allem Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem Bagdader Regierungsrat: Die arabische Liga wäre sicher gut beraten, eine aktivere Rolle zu übernehmen. Zu oft schon hat die Liga demonstriert, dass sie nicht imstande ist, die Probleme der arabischen Welt zu lösen. Versagt sie ein weiteres Mal im Fall des Irak, dann könnte sie in die völlige Bedeutungslosigkeit abgleiten. Ein Vorbild hierbei könnte der Iran werden: Bei aller Feindschaft mit den USA hat Teheran eine erste Delegation nach Bagdad geschickt, um sich mit dem Regierungsrat zu treffen.