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US-Wahl

Applaus in Moskau, Sorge in Kiew

In Russland setzt man nach dem Wahlsieg Donald Trumps auf einen Neuanfang mit Washington. Die Ukraine dagegen ist besorgt.

So schnell wie an diesem Mittwoch reagierte der Kreml auf Wahlergebnisse im Ausland selten. Kaum eine Stunde nachdem der republikanische Kandidat Donald Trump in New York seine erste Rede nach dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gehalten hatte, schickte ihm Wladimir Putin ein Glückwunsch-Telegramm. Der russische Präsident hoffe auf ein Ende der Krise im russisch-amerikanischen Verhältnis und auf einen "konstruktiven Dialog, der auf Gleichberechtigung" basieren würde, hieß es. Russland möchte die Beziehungen zu den USA wiederherstellen, sagte Putin auf einer Veranstaltung in Moskau.

Champagner im Parlament

Zuvor applaudierten Abgeordnete in der russischen Staatsduma, als ein Politiker verkündete, die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, habe Trump zum Sieg gratuliert. Viele Politiker und Experten äußerten in ersten Reaktionen Hoffnung auf einen Neuanfang mit Washington. "Vieles wird von der Bereitschaft Moskaus abhängen, die Hand auszustrecken", sagte der Außenpolitik-Experte Andrej Kortunow der Nachrichtenagentur "Interfax". Er erwarte bald ein Gipfeltreffen, bei dem es um Syrien und in die Ukraine gehen dürfte. Russlands Vorgehen in beiden Ländern gilt als Hauptstreitpunkt zwischen Moskau und Washington.

Besonders groß war die Freude beim Rechtspopulisten Wladimir Schirinowskij von der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR). "Ich erwarte von Trump nur Positives", sagte der Politiker in einem Gespräch mit dem staatlichen TV-Nachrichtensender Rossija-24. Trump sei mit 70 Jahren so alt wie er und auch die Kernwähler des Amerikaners, Männer zwischen 35 und 55, seien die gleichen wie bei ihm, so der Russe. Anlässlich des Trump-Sieges lud die LDPR-Fraktion die Pressevertreter im Parlament auf ein Glas Champagner ein. 

Neue Töne aus Moskau

Wladimir Putin (Imago/Itar-Tass/M. Metzel)

Putin schlug vor der US-Wahl versöhnliche Töne an

Das staatliche russische Fernsehen berichtete in der Nacht ausführlich über die US-Wahl. Als der Sieg Trumps klar wurde, konnten die Moderatoren ihre Gefühle wohl nicht mehr verbergen, ihr Lächeln wurde immer breiter. Das dürfte für viele Zuschauer gewöhnungsbedürftig sein. In den vergangenen Jahren wurden die USA in russischen Medien als Hauptfeind und ein möglicher Kriegsgegner dargestellt. Während der Krim-Annexion 2014 drohte ein Moderator, Russland könne die USA in "atomare Asche" verwandeln.

Kurz vor der US-Wahl schlug Putin versöhnliche Töne an und sagte, solche Drohungen seien falsch. Russland sei relativ egal, wer in das Weiße Haus einziehen würde. Der Kremlchef wies auch Vorwürfe der Einmischung zurück. Der scheidende demokratische Präsident Barack Obama und die inzwischen unterlegene Kandidatin, die frühere Außenministerin seiner Regierung, Hillary Clinton, warfen Moskau vor, durch gehackte E-Mails die Wahl zu beeinflussen.  

Moskau hofft auf Washingtons "Realpolitik"

Putin ließ sehr früh Sympathien für Trump erkennen. Bereits vor einem Jahr, im Dezember 2015, beschrieb der Kremlchef den damaligen Bewerber um die republikanische Kandidatur als "einen sehr talentierten Menschen". Im Gegenzug lobte auch Trump Putin als einen "starken Anführer". Der jetzt gewählte nächste Präsident der USA versprach im Wahlkampf eine andere Russland-Politik. Er schloss unter anderem nicht aus, die Annexion der Krim anzuerkennen und die wegen ihr eingeführten Sanktionen aufzuheben. Auch Trumps Zweifel an der NATO dürften in Moskau auf offene Ohren gestoßen sein.

Die meisten russischen Politiker und Experten glauben, ein Sieg Trumps öffne ein neues "Fenster der Möglichkeiten", wie es Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, auf Facebook schrieb. Er hoffe auf Washingtons "Realpolitik" gegenüber Moskau. Der Politiker der Kreml-Partei "Geeintes Russland" warnte gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. Er meinte aber, Trump sei jedenfalls besser als Clinton.

Trumps Verhältnis zu Poroschenko belastet?

In der Ukraine dagegen löste die Nachricht über Trumps Sieg verhaltene und teilweise besorgte Reaktionen aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gratulierte Trump erst am Nachmittag und damit Stunden später als Putin. Er hoffe auf Unterstützung der USA "im Kampf gegen die russische Aggression" und bei Reformen, so der ukrainische Staatschef.

Beide, Trump und Poroschenko, sind Geschäftsmänner und Milliardäre, die unerwartet Präsidenten geworden sind. Doch das scheint das einzige zu sein, was sie eint. Ihr Verhältnis scheint vorbelastet. Der künftige US-Präsident dürfte nicht vergessen haben, dass er nach Berichten aus der Ukraine seinen Wahlkampfmanager Paul Manafort austauschen musste. Manafort soll als Berater des geflüchteten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch möglicherweise Gelder aus schwarzen Kassen von dessen Partei erhalten haben, berichteten ukrainische Behörden. Manafort dementierte, bewiesen sind die Vorwürfe nicht.

Fakt ist, dass wenige Wochen nach dieser Geschichte ein Treffen zwischen Poroschenko und Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York im September nicht zustande kam. Der Terminkalender sei zu voll gewesen, hieß es aus dem Präsidialamt in Kiew. Doch es gab Medienberichte, wonach Trump Poroschenkos Anfrage ignoriert habe.

Kiew hofft auf Republikaner im US-Parlament 

Hinter vorgehaltener Hand wird in Kiew befürchtet, dass der neue US-Präsident einen Deal mit Moskau auf Kosten der Ukraine schließen könne. Bereits im Sommer äußerten sich ukrainische Diplomaten besorgt über Trumps Ansichten zur Krim-Frage.

Ukraine Präsident Petro Poroschenko Fernsehansprache (Reuters)

Poroschenko gratulierte Trump Stunden später als Putin

Etwas Hoffnung gibt der Ukraine die Tatsache, dass die US-Republikaner, die nach dieser Wahl nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat eine Mehrheit haben, die Ukraine bisher unterstützten. So hatten sie dafür gestimmt, Kiew mit Waffen zu beliefern. Noch ist unklar, ob und wie die Republikanische Partei mit ihrem Präsidenten eine gemeinsame Haltung zur Ukraine findet.

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