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Fokus Osteuropa

Appell der russischen Opposition an die G7-Staaten

Der "Gesamtrussische Bürgerkongress" hat die G7-Länder dazu aufgerufen, auf die anti-demokratischen Entwicklungen in Russland zu reagieren. Die Bürgerrechtler richteten einen Appell an die Botschaften der G7-Staaten.

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Menschenrechtler fordern Aufklärung: Wer ist für den Tod der Geiseln in Beslan verantwortlich?

Ljudmila Aleksejewa, Garri Kasparow und Georgij Satarow, die Vorsitzenden des "Gesamtrussischen Bürgerkongresses" haben die die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten dazu aufgerufen, ihr nächstes Gipfeltreffen dazu zu nutzen, um auf die russische Regierung einzuwirken.

Verrat an Demokratie

"Wir sind der Meinung, dass das Land auf dem Weg in eine Diktatur ist" – sagte Georgij Satarow auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Uns missfällt, wie der Westen, in erster Linie die G7-Staaten, mit dem Putin-Regime kooperieren. Das betrachten wir als Verrat am Aufbau von Demokratie in Russland. Das ist ein allmählicher, schleichender, nicht unbedingt bewusster Verrat, der sowohl Russland als auch dem Westen schadet."

Der Appell besteht aus zwei Seiten, auf denen die Vertreter des "Gesamtrussischen Bürgerkongresses" ausführlich den Zustand der Demokratie in Russland schildern. Sie betonen, in Russland herrsche ein autoritäres Regime, das Wahlsystem sei zerstört, das Parlament vollständig unter der Kontrolle der Exekutive und die Gerichte in die Staatsmacht integriert. Außerdem würden die unabhängige Presse und NGOs unterdrückt.

Bürgerrechtler fordern Dialog

Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, zeigte sich empört darüber, dass diese Entwicklung in Russland stillschweigend hingenommen werde und den führenden Staaten der Welt vollkommen gleichgültig sei. Den Teilnehmern der Pressekonferenz war jedoch klar, dass es nicht nur vergeblich, sondern auch schädlich wäre, die Führer der G7-Staaten dazu aufzurufen, Russland aus internationalen Institutionen auszuschließen. Das Ziel des Appells ist es, die G7-Staaten zu einem harten Dialog mit der russischen Staatsmacht zu bewegen.

Die Vertreter der Oppositionsbewegung machen sich aber keine Illusionen über der Reaktion auf den Appell. Ljudmila Aleksejewa sagte: " Ich glaube nicht, dass sie auf den Appell reagieren werden. Aber ich glaube, dass sie unter dem Druck des eigenen Volkes und der eigenen Presse zu einem richtigen Schluss kommen".

Dubrowka und Beslan

Darüber hinaus appellierte die Bürgerrechtlerin Ljudmila Aleksejewa an die Parlamente der G7-Staaten, die russische Staatsmacht dazu zu bewegen, die Terroranschläge im Dubrowka-Theater und in Beslan zu untersuchen. Die Bürgerrechtlerin ist der Ansicht, dass diese Ermittlungen vor dem Hintergrund der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung besonders wichtig sind. Nach ihren Worten herrscht in Russland eine erbarmungslose Strategie, was den Umgang mit Geiseln betrifft, weshalb es notwendig sei, eine unabhängige internationale Kommission zu bilden, die das Vorgehen der Machtstrukturen während jener Anti-Terror-Einsätze untersuchen sollte.

Ljudmila Aleksejewa betonte: "Im ‚Nord-Ost‘ und in Beslan wurden die meisten Geiseln nicht von den Terroristen getötet, sondern von denen, die sich eher zur Aufgabe gesetzt hatten, die Terroristen zu töten als die Geiseln zu retten. So lange wir nicht klären, wer für den Tod der meisten Geiseln verantwortlich ist, werden wir diese dumme Strategie nicht zerschlagen können, nach der Menschen von denjenigen getötet werden, die sie eigentlich retten sollten."

Oksana Jewdokimowa, Moskau
DW-RADIO/Russisch, 2.3.2006, Fokus Ost-Südost

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