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Kultur

Appell an die Öffentlichkeit

Pressefreiheit ist ein Menschenrecht. "Reporter ohne Grenzen" vergab den diesjährigen Menschenrechtspreis an den russischen Journalisten Grigorij Pasko und macht damit auf die Situation der Medien in Russland aufmerksam.

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An die Grenzen des Systems gestoßen: Grigorij Pasko

Der "Fall Grigorij Pasko" beginnt, als der Journalist das staatlich verhängte Schweigen über die Umweltverschmutzung ignoriert und filmt, wie ein russisches Militärschiff Atommüll ins Japanische Meer verklappt.

Verhaftung wegen "Landesverrats"

Am 20. November 1997 wird der heute 40-Jährige wegen "Landesverrats" und der "Weitergabe militärischer Geheimnisse" verhaftet. Er bleibt 20 Monate in Untersuchungshaft, bis der oberste Militärgerichtshof am 20. Juli 1999 das Urteil spricht: drei Jahre Haft wegen "Amtsmissbrauch". Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt Pasko frei. Dennoch legt er Berufung ein. Er verlangt einen Freispruch. Der neue Prozess endet im Dezember 2001 jedoch wieder mit einer Verurteilung, diesmal sind es vier Jahre Haft wegen Landesverrats. Pasko kommt in ein Militärgefängnis in Wladiwostok.

Alle juristischen Eingaben des Journalisten bleiben erfolglos. Im Juni 2002 bestätigt das oberste Militärgericht die vierjährige Gefängnisstrafe. Am 10. September wird der mutige Journalist schließlich in ein Arbeitslager verlegt. "Die Verurteilung Paskos ist ein Versuch, alle kritischen Journalisten einzuschüchtern. Die Berichterstattung über Umweltverschmutzung ist kein Landesverrat, sondern ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf freie Berichterstattung," erklärt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von "Reporter ohne Grenzen" in Deutschland.

Zunehmende Kontrolle der Medien in Russland

Die Entscheidung des höchsten Gerichts im Juni 2002, Paskos Gefängnisstrafe zu bestätigen, fällt zusammen mit der zunehmenden Kontrolle der russischen Medien durch den Präsidenten Wladimir Putin. Seit Januar 2002 gibt es keinen landesweit zu empfangenden unabhängigen Fernsehsender mehr. Die letzte private Station, TW-6, wurde auf Drängen eines an ihr beteiligten Erdölkonzerns geschlossen. Energiekonzerne sind in Russland generell staatlich gelenkt. Im April 2001 hatte ein Gaskonzern den bekannten Fernsehsender NTW geschluckt und die Media-Most-Gruppe zur Einstellung ihrer zwei wichtigsten Zeitschriften gezwungen.

In der Provinz werden kritische Journalisten von lokalen Machthabern, Mafia und korrupter Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt. Das ländliche Russland gilt als eine der gefährlichsten Regionen für Journalistinnen und Journalisten weltweit. 2001 starben drei Reporter unter ungeklärten Umständen. Freie Berichterstattung aus Tschetschenien ist unmöglich. Seit Juli 2001 dürfen sich Journalisten dort nicht ohne offizielle Begleitung bewegen, Akkreditierungen sind ohnehin kaum zu erlangen.

Preis von "Reporter ohne Grenzen"

"Reporter ohne Grenzen" und die "Fondation de France" verleihen seit 1992 jährlich einen Menschenrechtspreis. Geehrt werden Journalistinnen oder Journalisten, die sich in besonderer Weise um die Pressefreiheit in ihrem Land verdient gemacht haben. Der Jury gehören 30 Mitglieder aus 21 Ländern an.

Grigorij Pasko ist einer von insgesamt 110 Journalisten, die aktuell hinter Gittern sitzen, weil sie ihr Recht auf freie Berichterstattung wahrgenommen haben. Mit der Verhaftung und Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten verstoßen die Regierungen gegen Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung festschreibt. Insgesamt starben in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Journalisten in Ausübung ihres Berufs. Ihnen allen ist dieser Preis gewidmet.

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