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Fokus Osteuropa

Anzeichen für Fortschritte im Rechtsstaatsdialog mit Belarus?

Die deutsche IRZ-Stiftung sieht in Belarus wachsendes Interesse an einer Kooperation im Bereich der Justiz. Projektleiter Stefan Hülshörster erläutert die Zusammenarbeit mit den Partnern in Minsk.

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Die 1992 gegründete Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit in Bonn (IRZ) unterstützt im Auftrag der Bundesregierung Partnerstaaten in Mittel- und Osteuropa bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens. Seit einigen Jahren führt die Stiftung in Belarus das Projekt "Rechtsstaatsdialog" durch. In diesem Rahmen werden mit staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Juristen Fachgespräche und Seminare zu den verschiedensten rechtlichen Themen durchgeführt.

Wie der Projektleiter der Stiftung, Stefan Hülshörster, im Gespräch mit der Deutschen Welle berichtet, ist das Ziel die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen und einer unabhängigen Justiz. Ferner solle ein Bewusstsein für europäische Werte und Standards geweckt werden. "Wir haben ständige Kontakte mit den entsprechenden Stellen, mit der belarussischen Justiz. Wir befinden uns in einem permanenten Dialog, so dass es ein über mehrere Jahre dauerndes Projekt ist. Dazu beziehen wir auch unabhängige Juristen gerne mit ein, was zugegebenermaßen nicht immer einfach ist", sagt Hülshörster.

Zeichen der Offenheit

Die Situation in Belarus insgesamt sei in den letzen Jahren nicht einfach gewesen, erläutert der IRZ-Projektleiter. Die politischen Rahmenbedingungen hätten sich anders entwickelt als in den Nachbarstaaten von Belarus. "Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, trotz dieser Rahmenbedingungen den Kontakt zu halten und den Rechtsstaatsdialog mit allen Seiten fortzuführen. Das ist auch auf reges Interesse gestoßen", so Hülshörster.

Während seines Aufenthalts Anfang März dieses Jahres habe er festgestellt, dass auf belarussischer Seite das Interesse an einer Kooperation mit der deutschen Justiz wieder zunehme: "Es gibt ein stärkeres Interesse, sich europäischen Werten und Standards anzunähern, und auch eine stärkere Bereitschaft, sich mit diesen Themen zu befassen." Diese Zeichen der Offenheit müsse man aber mit aller Vorsicht bewerten. Hülshörster betont dennoch: "Ich denke, dass es Anlass zu Hoffnung gibt."

Gesprächsfaden nicht abreißen lassen

Hülshörster macht darauf aufmerksam, dass die Stiftung in ihrer Zusammenarbeit mit der Ukraine oder anderen Partnerstaaten in Osteuropa sehr viel weiter vorangeschritten sei. "Dort leisten wir regelrechte Gesetzgebungsberatung. Wir haben in den vergangenen Jahren leider von belarussischer Seite keine Gesetzentwürfe bekommen, zu denen man fachgerechte Beratung hätte anbieten können", erläutert Hülshörster.

Folgerichtig spreche man im Falle von Belarus von "Rechtsstaatsdialog". Dabei habe man die belarussischen Partnerinstitutionen nicht in der politischen Isolation lassen, sondern sie in diesem rechtsstaatlichen Dialog, angelehnt an europäische rechtliche Standards und Werte, einbinden wollen. "Das ist für sich gelungen", resümmiert der IRZ-Projektleiter.

Autor: Viktoria Sarjanka/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann