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Politik

Antrittsbesuch im Weißen Haus

Angela Merkel und Barack Obama wollen in Washington über Klimaschutz und Wirtschaftspolitik reden. Dass der US-Präsident - anders als sein Vorgänger - als stets gut informiert gilt, wird dem Treffen zugutekommen.

US-Präsident Barack Obama trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Dresden ein, Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut lächelnd zu (Foto: AP)

Angela Merkel und Barack Obama in Dresden

Der US-Präsident, der Angela Merkel den Nacken massiert, der US-Präsident, der bei Wildschwein am Spieß mit der Kanzlerin scherzt - solche Bilder sind in Erinnerung geblieben, allerdings von Barack Obamas Vorgänger George W. Bush. Vom amtierenden US-Präsidenten war bisher nichts Vergleichbares zu sehen, trotzdem traten er und die Kanzlerin Anfang Juni in Dresden Gerüchten entgegen, das Klima zwischen ihnen sei nicht gerade herzlich. Obama bezeichnete Angela Merkel als Freundin und lobte ihre intelligente Analyse und ihre direkte Art. Die deutsche Regierungschefin konterte: "Es macht wirklich Spaß, mit dem amerikanischen Präsidenten zusammenzuarbeiten, weil eine sehr tiefgehende und auch analytische Diskussion uns sehr, sehr häufig auch zu den gleichen Beurteilungen führt." Sie sehe einer weiteren Zusammenarbeit mit Freude entgegen.

Das zwischenmenschliche und das Welt-Klima

Am Donnerstag (25.06.2009) ist die Bundeskanzlerin nun zum Antrittsbesuch nach Washington gereist - fünf Monate nachdem Obama ins Weiße Haus eingezogen ist. Merkel wird den Hausherrn dort zunächst am Freitagvormittag zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten gibt es ein Mittagessen, an dem auch Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen wird.

Das Klima wird aus Sicht des Berliner Kanzleramts das Hauptthema bei dem Treffen in Washington sein - das Weltklima, nicht das zwischenmenschliche. Im Dezember soll in Kopenhagen ein neues Welt-Klimaschutzabkommen unterzeichnet werden, als Ersatz für das auslaufende Kyoto-Protokoll. Ohne eine wesentliche Änderung der amerikanischen Klimapolitik wird das nicht zu erreichen sein. Die Kanzlerin selbst zeigte sich zuversichtlich: Sie wisse, "dass die Vereinigten Staaten unter Barack Obama in Zukunft eine konstruktive Rolle spielen werden", sagte Angela Merkel in ihrer neuesten, im Internet verbreiteten Videobotschaft.

Bundeskanzlerin Merkel hebt den Finger der rechten Hand, um US-Präsident Obama etwas zu zeigen (Foto: AP)

Wer gibt die Richtung vor?

Der amerikanische Kongress berät derzeit über einen Gesetzentwurf mit weitreichenden Klimaschutz-Maßnahmen. Noch vor ihrem Treffen mit Obama wird sich Kanzlerin Merkel mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und weiteren Abgeordneten treffen, um über diese Vorhaben zu sprechen.

An der Wirtschaftskrise scheiden sich Obama und Merkel

In der Vergangenheit kam aus der Regierung Obama der Vorwurf, Berlin tue zu wenig zur Ankurbelung der Konjunktur. Und von der Bundesregierung wurde die amerikanische Notenbank kritisiert, sie überschwemme den Markt mit frisch gedrucktem Geld. Jetzt ist aus Angela Merkels Umgebung zu hören, sie wolle mit Obama vor allem über eine sogenannte "Exit-Strategie" reden. Das heißt darüber, wie man von den derzeitigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung möglichst bald wieder zu einer soliden, nachhaltigen Finanzpolitik kommt. Und, so die hoffnungsvollen Worte aus dem Kanzleramt, auch die amerikanische Seite sehe, dass "beides untrennbar zusammengehört": Die aktuelle Krisenbekämpfung und die Exit-Strategie.

Bei einigen Themen allerdings gebe es durchaus unterschiedliche Einschätzungen, hört man aus dem Kanzleramt. Jemand aus Merkels Umgebung formulierte es so: "Die Bundeskanzlerin beteiligt sich keinesfalls an einem Sympathie-Wettlauf nach dem Motto: Wer kann besser mit den USA?"

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Karin Jäger

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