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Aktuell Europa

Antrittsbesuch des neuen französischen Premiers Valls in Berlin

Mit einem Treffen mit Kanzlerin Merkel hat der Deutschland-Besuch des neuen sozialistischen Regierungschefs aus Paris begonnen. Beide bekräftigten, die Reformen in Europa vorantreiben zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin den neuen französischen Premierminister Manuel Valls empfangen. Beide wollten über Maßnahmen beraten, mit denen das Wirtschaftswachstum in Europa wieder angekurbelt werden kann und wie die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich über die richtige Wirtschaftspolitik ausgeräumt werden kann. Auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz (Artikelbild) lobte Merkel die französischen Reformanstrengungen. Premier Valls habe sie über das anspruchsvolle Reformpaket der Regierung in Paris informiert. Zur Debatte über mehr Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur sagte Merkel, es gebe viele Möglichkeiten, Wachstum zu schaffen, ohne mehr Geld auszugeben. So solle die Bürokratie abgebaut werden.

Die Kanzlerin pochte zudem auf Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa. Deutschland sei daran interessiert, gemeinsam mit Frankreich die Krise im Euroraum zu überwinden. Valls betonte, sein Land werde für sich und für Europa die geplanten Reformen umsetzen. Aber auch Deutschland müsse sich für das Wachstum in Europa einsetzen. Er könne die Zweifel der Deutschen am französischen Reformkurs verstehen, wolle aber nicht um Nachsicht bitten. Seine Regierung werde liefern: "Frankreich wird auf jeden Fall seiner Verantwortung gerecht werden", betonte Valls.

Frankreich hat bereits angekündigt, rund 50 Milliarden Euro einsparen zu wollen, um die Krise zu überwinden. Deutschland setzt auf Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. Paris dagegen pocht auf mehr Investitionen, um die lahmende Wirtschaft in Europa anzukurbeln, und sieht dabei insbesondere Deutschland in der Pflicht.

Nächster Termin: Airbus in Hamburg

Valls reist am Nachmittag nach Hamburg, um die dortige Airbus-Niederlassung zu besichtigen. Im Hamburger Rathaus ist auch eine Begegnung mit dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplant. Am Dienstag folgt ein Besuch in Stuttgart.

Unmittelbar vor dem Besuch von Valls hatten mehrere Unionspolitiker erneut die Pariser Reformpolitik kritisiert. "Ich erwarte von der neuen französischen Regierung, dass sie nun endlich konsequent das Haushaltsdefizit reduziert", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". "Es ist unverfroren, zu sagen: 'Mehr sparen geht nicht'. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen oder Portugiesen, die Rentenkürzungen hinnehmen mussten." Valls dürfe nicht dem Druck seiner realitätsfernen linken Parteibasis nachgeben, sagte Reul. "Frankreich muss sehr schnell wettbewerbsfähiger werden. Das geht nur mit radikalen Schritten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament.

Auch der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), forderte Paris zu größeren Anstrengungen auf. "Es reicht nicht aus, wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben", sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

sti/qu/as (afp, dpa)