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Politik

Antreten zum Rapport

Auf der OSZE-Konferenz zum Thema Menschenrechte stellen sich die 55 Mitgliedsstaaten der Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen. Gerügt werden nicht nur die “üblichen Verdächtigen” – auch die USA kassieren Tadel.

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Menschenrechte in der OSZE:
in Warschau wird Bilanz gezogen

Mehr als 500 Teilnehmer, zehn Sitzungstage und unzählige Arbeitstreffen: die Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Thema Menschenrechte ist eine Mammut-Veranstaltung. Einmal jährlich treffen sich hochrangige Regierungsvertreter mit Repräsentanten großer und kleiner Nicht-Regierungsorganisationen, um Bilanz zu ziehen. Das Treffen findet in Warschau statt, dem Sitz der OSZE-Unterabteilung für Demokratische Institutionen und Menschrenrechte (ODIHR). Ob Wahlen oder Medienfreiheit, Minderheiten oder Wanderarbeiter, Menschenhandel oder Folter – hier kommen alle Themen zur Sprache, die auch nur im entferntesten mit dem Thema Sicherheit zusammenhängen. Denn das ist das eigentliche Betätigungsfeld der OSZE.

Maßgeschneiderte Kritik

"Sicherheitspolitik versus Menschenrechte" und "Menschenhandel" stehen in diesem Jahr auf der Agenda – zusätzlich zu den alljährlich wiederkehrenden Themenblöcken wie "Nationale Minderheiten", "Kampf gegen Diskriminierung" oder "Rechte der Sinti und Roma". Jeder Tag ist einem anderen Thema gewidmet – viele Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) reisen nur zu ein oder zwei Sitzungstagen an, die für sie besonders interessant sind. Nur die Regierungsvertreter sind ständig vor Ort.

"Das Treffen in Warschau ist eine wichtige Gelegenheit für die Regierungen der Mitgliedsstaaten der OSZE und für Nicht-Regierungs-Organisationen, offen über die Lage der Menschenrechte in der jeweiligen Region zu sprechen", sagt Jill Heine von Amnesty International. Zusammen mit weiteren Kollegen ist sie nach Warschau gereist, um über die Lage hinsichtlich Todesstrafe, Folter und Diskriminierung zu sprechen – im Gepäck hat sie konkrete Vorschlägen an einzelne Mitgliedsstaaten und die OSZE insgesamt.

Von Vancouver bis Vladivostok

Als europäische Sicherheitsorganisation vereinigt die OSZE unter ihrem Dach 55 Staaten aus Europa, Asien und Nordamerika. Sie alle sind in Warschau vertreten, und sollen gleich behandelt werden, betont Wolfgang Sossner, Mitarbeiter am Hamburger Zentrum für OSZE-Forschung: "Man hat manchmal den Eindruck, dass Staaten östlich von Wien besonders häufig in die Kritik geraten – das ist so nicht richtig. In diesem Jahr gab es scharfe Proteste gegen das Verhalten der USA auf Guantanamo Bay."

Taliban Gefangene in Guantanamo

Guantanomo: Wegen ihres Umgangs mit Kriegsgefangenen geraten die USA in die Kritik vieler Menschenrechtsorganisationen.

Amnesty International will auch in diesem Jahr die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten anprangern. Deutschland gerät immer wieder in Sachen Religionsfreiheit in die Kritik – wegen seines Umgangs mit der Glaubensgemeinschaft Scientology.

OSZE: Mehr als ein Debattierclub

Mehr als Empfehlungen an die einzelnen Staaten kommen bei diesen Sitzungen jedoch nicht heraus. Wie vielen anderen internationalen Organisationen brachte diese Tatsache auch der OSZE den Vorwurf sein, sie sei nichts anderes als ein Diskussionsforum ohne Ergebnisse.

"Auf der Regierungsebene ist die OSZE sicher so etwas wie einer Art Debattierclub", sagt Wolfgang Sossner. "Aber sie hält die Staaten am Reden . Einmal in der Woche trifft sich der Ständige Rat der OSZE in Wien zu Beratungen. Dort kommt alles zur Sprache, was sonst unter den Tisch fallen würde. Die OSZE hat auf diese Weise eine Art Frühwarnsystem: Probleme werden angesprochen, bevor sie akut werden."

Noch bis zum 17. Oktober berät die OSZE in Warschau. Dann sollen die erarbeiteten Empfehlungen an das jährlich stattfindende Minister-Treffen der OSZE weitergeleitet werden, das Anfang Dezember in Maastricht stattfindet - ein weiterer winziger Schritt auf dem Weg durch die Institutionen.

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