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Aktuell Europa

Antijüdische Hetztiraden verurteilt

Bei Kundgebungen in Europa gegen den Gaza-Einsatz Israels werden immer häufiger auch judenfeindliche Parolen laut. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens mahnten, diese Stimmungsmache nicht zu dulden.

"Nichts rechtfertigt ein solches Handeln" - auch nicht die dramatische Zuspitzung der militärischen Konfrontation im Gazastreifen: Die Außenminister aus Berlin, Paris und Rom verurteilten einhellig jede Form von Antisemitismus, Judenhass und Rassismus, wie sie sich bei jüngsten Demonstrationen in europäischen Städten breit gemacht hat.

"Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz", erklärten Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Federica Mogherini gemeinsam in Brüssel. Man respektiere die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung, werde aber mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit überschritten.

In mehreren Ländern hatte das Blutvergießen im Gazastreifen Demonstrationen ausgelöst. Solidaritätskundgebungen für die Palästinsenser waren teilweise überschattet von Propaganda und Polemik gegen Israel und die Juden: "Israel - Naziterror", "Zionisten sind Faschisten" oder "Kindermörder Israel", hieß es auf Transparenten und in Sprechchören.

Vertreter der Bundesregierung verurteilten die Anfeindungen gegen Juden einhellig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ließ keinen Zweifel aufkommen: "Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich", erklärte er, und: "Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drohte an, "Antisemitismus werden wir nicht dulden". Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei erlaubt: "Das Existenzrecht Israels darf aber unter keinen Umständen infrage gestellt werden", so de Maizière. Der Innenminister forderte Polizei und Staatsanwaltschaften auf, bei entsprechenden Vorfällen auf Demonstrationen einzuschreiten und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten.

Die Jüdische Gemeinde in Deutschland und Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman zeigten sich erschüttert. "Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind in den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten Deutschlands tatsächlich wieder Aufrufe zur Vernichtung des jüdischen Volkes zu hören", schrieb Hadas-Handelsman in der "Berliner Zeitung".

Er verfolge mit Entsetzen, wie pro-palästinensische Kundgebungen missbraucht würden, "um eine Kultur des Hasses" in die deutsche Debatte zu importieren. Es stehe jedem frei, für oder gegen Israel zu demonstrieren. Dabei sollten aber demokratische Grundregeln eingehalten werden. Die Demonstranten bildeten eine "unheilige Allianz" zwischen Islamisten, Neonazis und extremen Linken.

SC/kle (rtr, afp, epd, KNA, dpa)