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Fokus Südosteuropa

Anti-Mobbinggesetz löst Anzeigenflut aus

Seit einem Monat ist ein Anti-Mobbinggesetz in Serbien in Kraft. Schon kurz darauf haben hunderte Arbeitnehmer Klage gegen ihre Chefs eingereicht. Dies spreche für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, so Experten.

Grüne Figuren und eine rote Mensch-ärgere-dich- nicht-Figur (Foto: Bilderbox)

Mit Paragraphen gegen Ausgrenzung

Die Arbeitnehmer in Serbien waren scheinbar in den Startlöchern, als das Anti-Mobbinggesetz in Kraft trat. Innerhalb eines Monat sind rund 400 Anzeigen bei der zuständigen Agentur für die Schlichtung von arbeitsrechtlichen Streitfällen eingegangen. Bis zu 15 Anzeigen gehen pro Tag ein, sagt die Beraterin für Arbeitsrecht Olga Kicanovic, die für diese Behörde arbeitet. Sie sei überrascht, wie gut die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert seien. "Sie saßen sogar mit dem Gesetzestext in der Hand da und sagten, 'ich habe dies und das Problem, dass in diesem und jenem Teil des Gesetzestextes definiert ist'. Ich finde das unglaublich, weil die meisten Menschen noch nicht einmal die Straßenverkehrsordnung so häufig und genau lesen", meint Kicanovic.

Notwendiger Schutz

Mann flüstert einer Frau etwas ins Ohr (Foto: Illuscope)

Wirtschaftskrise leistet Mobbing Vorschub

Mobbing kann alle Berufsgruppen in einer Firma betreffen, so Kicanovic. Anzeigen wegen schlechter Behandlung gehen deshalb sowohl von hoch- wie durchschnittlich qualifizierten Arbeitnehmern ein. Ebenso wenig gebe es Branchen, die häufiger von Mobbing betroffen seien. Anzeigen würden auch gleichermaßen von Mitarbeitern staatlicher und privater Unternehmen eingehen.

Die Juristin Lena Pelic begrüßt sowohl die Umsetzung dieses Gesetzes als auch die Tatsache, dass Arbeitnehmer Mobbing zur Anzeige brächten. "Wegen der Wirtschaftskrise, die in Serbien herrscht, glaube ich, dass die Arbeitnehmer wirklich Schutz brauchen, weil sie in den vergangenen Jahren verschiedenen Formen des Mobbings ausgesetzt waren", so Pelic.

Zahlreiche "Fehlanzeigen"

Mann steht neben rotem auf weißem Grund abgebildeten Paragraphen (Foto: Bilderbox)

Läßt das Gesetz zuviel Interpretationsspielraum?

Nach Einschätzung des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist die Anzeigenflut indes eine vorübergehende Erscheinung. "Unsere ausländischen Kollegen, die bereits Erfahrungen mit diesem Gesetz haben, wiesen darauf hin, dass zu Beginn der Umsetzung des Anti-Mobbinggesetzes zahlreiche Anzeigen eingegangen seien. In rund einem Jahr gehe diese Zahl zurück und pendle sich auf eine im Durchschnitt niedrigere Zahl ein", sagte die stellvertretende serbische Arbeitsministerin Radmila Bukumiric Katic.

Sie musste zudem einräumen, "dass sicherlich mehr als die Hälfte dieser Anzeigen keine Fälle von arbeitsrechtlichem Missbrauch sind. Die Arbeitnehmer glauben dies zwar, aber es handelt sich um andere Verstöße gegen das Arbeitsrecht." Es liege zum Beispiel kein Fall von Mobbing vor, wenn Löhne oder Gehälter nicht regelmäßig ausgezahlt würden, so die Ministerin. Kritiker bemängeln deshalb solche Ungenauigkeiten im neuen Anti-Mobbinggesetz. Sie fordern genaue Definitionen für Fälle von Mobbing.

Begründete Furcht

Serbische Dinar (Foto: DW)

Chefs fürchten Geldstrafen

Auch Personal- und Rechtsabteilungen von Unternehmen wenden sich häufig an die Agentur mit der Bitte um Zusatzinformationen zur Auslegung des neuen Gesetzes. Das zeigt, dass die Arbeitgeber das Gesetz sehr ernst nehmen. Allerdings wollte keine Firma zu dem Gesetz Stellung nehmen, obwohl die Deutsche Welle mehrere Unternehmen angefrat hatte.

Es scheint, dass die Unternehmen mit dem Thema nur ungern an die Öffentlichkeit gehen. Lena Pelic vermutet dahinter die begründete Furcht der Arbeitgeber vor Anzeigen, "weil in Serbien Übergriffe gegen Arbeitnehmer gängig waren. Sie standen somit direkt oder indirekt unter enormem Druck und wurden auf diese Weise in Angst versetzt." Dies sei allerdings meist schwer zu beweisen gewesen. "Es musste ein Strafverfahren eingeleitet und das Mobbing bewiesen werden, was nun nicht mehr der Fall ist." Pelic räumte aber auch ein, dass die Arbeitgeber keinen Missbrauch fürchten müssten, weil das Gesetz dafür strenge Sanktionen vorsehe.

Bevor es in Kraft trat, haben zahlreiche Kritiker das Anti-Mobbinggesetz verworfen. Am häufigsten kritisierten Experten, dass es praktisch unmöglich sei, Mobbing im Schlichtungsverfahren problemlos nachzuweisen. Dagegen behaupten sowohl der Gesetzgeber als auch die Mitarbeiter der Schlichtungsagentur, es sei nun viel einfacher. Davor mußte Mobbing in langwierigen und schwierigen Strafverfahren bewiesen werden mussten, nun sollen die Schlichtungsverfahren innerhalb eines Monats beendet werden.

Das Gesetz sieht wegen Mobbing strenge Strafen für Arbeitgeber vor. Im schlimmsten Fall müssen sie bis zu 800.000 Dinar (rund 7.500 Euro) Strafe zahlen.

Serbien ist das neunte Land in Europa, das gesetzlich gegen Mobbing vorgeht. Ein solches Gesetz haben bereits Frankreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und die Schweiz.

Autorinnen: Svetlana Bozic / Mirjana Dikic

Redaktion: Fabian Schmidt

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