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Aktuell Europa

Anti-Korruptions-Gipfel: Cameron nennt Korruption "Krebsgeschwür"

Der britische Premier hat zu einer internationalen Anti-Korruptions-Konferenz nach London geladen. Sein Ziel ist ein gemeinsamer Aktionsplan der Beteiligten und "absolute Transparenz".

Großbritannien, selbst kein Unschuldslamm bei dem Thema, will im weltweiten Kampf gegen Korruption die Führung übernehmen. Bei der Eröffnung eines eintägigen Anti-Korruptions-Gipfels, zu dem Vertreter aus rund 40 Staaten in die britische Hauptstadt gekommen sind, bezeichnete Premierminister David Cameron die Korruption als "Krebsgeschwür".

Absolute Transparenz sei der Schlüssel um die Korruption einzudämmen. "Korruption ist ein Feind des Fortschritts und die Wurzel von so vielen Übeln auf der Welt", sagte der konservative Regierungschef. Sie schädige nicht nur die Wirtschaft, sondern gefährde auch die Sicherheit und treibe Menschen in die Arme von Extremisten.

"Null-Toleranz"

US-Außenminister John Kerry sagte bei dem Treffen in London, Korruption könne Staaten ebenso zerstören wie "einige der Extremisten, die wir bekämpfen". Die globale Gemeinschaft müsse dazu gebracht werden, bei diesem Thema zusammenzuarbeiten." Es dürfe keine "sicheren Häfen" für Korruption geben.

Das Podium bei der Anti-Korruptions-Konferenz in London (Foto: reuters)

US-Außenminister Kerry (Bildmitte) warnt: "Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben"

Deutschland wird bei der Konferenz durch den Bundesjustizminister vertreten. Bereits vor Beginn der Tagung machte Heiko Maas deutlich, Korruption mache an keiner Landesgrenze halt. "Internationales Handeln ist daher dringend erforderlich." Weltweit gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Für Korruption müsse überall eine Null-Toleranz-Grenze gelten. "Wenn wir organisierte Kriminalität in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen", forderte Maas.

Bei dem Londoner Treffen soll nach dem Willen Camerons eine internationale Erklärung gegen die Korruption verabschiedet werden. Diese soll die Unterzeichner zur Zusammenarbeit verpflichten und anerkennen, dass Korruption die Bemühungen im Kampf gegen Armut und Terrorismus untergräbt.

Die Konferenz findet nur etwa einen Monat nach der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" statt. Dadurch war enthüllt worden, wie die in dem zentralamerikanischen Land angesiedelte Kanzlei Mossack Fonseca Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern in riesigen Dimensionen zu vermeiden. Auch Cameron geriet wegen einer Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters unter Druck.

Der Bock als Gärtner?

London gilt als Hauptstadt der Geldwäsche. Ausländische Firmen und Privatleute investieren hier nicht nur in großer Zahl in Immobilien, sondern auch in Finanzanlagen. Viele dieser Geldflüsse stammen aus dubiosen Quellen. Kurz vor Beginn des Gipfels kündigte die britische Regierung die Schaffung eines Registers an, das vor allem Geldwäsche durch Immobilienkauf in London eindämmen soll. Darin muss der Name des wirklichen Besitzers genannt werden - bislang treten vor allem auf dem Londoner Immobilienmarkt meist nur Offshore-Firmen als Eigentümer auf.

Billionenschaden für die weltweite Konjunktur

Am Vorabend des Gipfels veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF), der zu den Teilnehmern des Londoner Treffens gehört, einen Bericht, wonach Korruption eine schwere Belastung für die weltweite Konjunktur darstellt. Jährlich würden dadurch 1,3 bis 1,75 Billionen Euro verschlungen, heißt es darin. Dies entspreche einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent. Korruption befördere Steuerflucht und schwäche somit die Handlungsfähigkeit von Staaten, da Steuereinnahmen fehlten.

qu/uh (afp ,dpa, APE)