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Europa

Anstrengende EU-Arbeitssitzung

Bei ihrem zweitägigen Treffen haben die Außenminister genug Themen für eine Woche auf dem Tisch: Finanzhilfen für die Hamas, Wahlen in Weißrussland, Iran-Krise, Erweiterung und EU-Verfassung. Mozartkugeln sollen helfen.

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In Salzburg tagen die EU-Außenminister

Auf ihrem Kopfkissen im Hotelzimmer finden die 25 Außenminister und ihre Delegationen eine süße Überraschung vor: Eine berühmte Praline, die Mozartkugel, denn schließlich schwelgt die Geburtsstadt des genialen Komponisten in Feierlaune. 250 Jahre wäre Wolfgang Amadeus in diesem Jahr geworden. Das ist an allen Ecken in Salzburg zu spüren. Die EU-Minister werden am Freitagabend natürlich einem Mozart-Streichquartett lauschen.

Krisengebiet naher und mittlerer Osten

Weniger feierlich werden die zweitägigen Arbeitssitzungen (11./12.3.2006) dieses informellen Treffens ohne Beschlüsse ausfallen, da der erste Tag ganz dem nah-mittelöstlichen Krisenbogen gewidmet sein wird, der sich von Afghanistan über den Iran und Irak bis zu den Palästinensergebieten spannt. Noch immer hofft die EU, dass die Wahlsieger von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas die bisherigen Ergebnisse des Friedensprozesses und Israel anerkennen.

Ursula Plassnik, die österreichische Gastgeberin, sagte vorab: "Gewalt und Terror sind mit demokratischen Prozessen nicht vereinbar. Deshalb haben wir Hamas aufgefordert, der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und sich zu entwaffnen."

Druckmittel Finanzen

Doch wie soll die EU reagieren, wenn die Hamas, die offiziell als Terrororganisation angesehen wird, alleine regiert? Geldhahn zudrehen oder vorsichtige Annäherung an die Realitäten? Die EU hat vorläufig Finanzhilfen von 121 Millionen Euro für die palästinensische Autonomiebehörde im laufenden Jahr genehmigt, doch die werden nur solange gezahlt, bis die Hamas formal die Regierung übernimmt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt, dass mit finanziellem Druck allein ein Einlenken der radikalen Palästinenser nicht zu erreichen sein wird: "Ich sehe die Gefahr, dass sich Geldgeber finden, die die Finanzierungsbereitschaft der Europäischen Union ersetzen könnten. Ob das sehr kurzfristig und für die Palästinenserbehörde rechtzeitig erfolgt, kann ich nicht beurteilen."

Krisenthema Iran

Als Geldgeber kommt der Israel-feindliche Iran in Frage, der die Hamas auch bislang schon unterstützt hat. Damit würde das Verhältnis zur islamischen Republik Iran noch komplizierter. Durch die Überweisung des Atomstreits an den Weltsicherheitsrat ist es schon angespannt genug. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Minister ihre Position zum Atomstreit noch einmal bekräftigen werden und darauf drängen, auch in New York eine diplomatische Lösung anzustreben. Die fast dreijährigen Bemühungen der drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, Iran zu einem Verzicht auf Urananreicherung zu bewegen, sind erst einmal gescheitert.

Wie viel Erweiterung ist möglich?

Neben der Lage in Weißrussland vor den Wahlen wollen sich die EU-Außenminister dann sozusagen auch mit der Lage im eigenen Haus beschäftigen. Nach der Verfassungskrise in der EU wird die Frage immer lauter, wohin der Kurs der Union gehen soll. Die Minister wollen diskutieren, wie groß die EU noch werden sollen. Gehören Staaten wie die Ukraine, Georgien oder gar Israel langfristig dazu?

Beschlossen ist die Aufnahme aller Staaten auf dem westlichen Balkan. Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt haben begonnen. Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wird seinen Fahrplan zur Heranführung der Balkanstaaten an die EU vorstellen. Sein Credo: Nichts übereilen und die politischen und wirtschaftlichen Kriterien peinlich genau überprüfen. Am Freitag werden die Außenminister Albaniens, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und Serbien-Montenegros an den Gesprächen in Salzburg als Gäste teilnehmen.

Verfassungsfrage

Bis zum EU-Gipfel im Juni will die Union ihren künftigen Kurs festlegen und auch einen Weg aus der Verfassungskrise gefunden haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dafür ein, einzelne Teile der Verfassung nach einer gewissen Schamfrist in Frankreich und den Niederlanden erneut zur Abstimmung vorzulegen. Beide Staaten hatten den Text in einer ersten Abstimmung im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Das Europäische Parlament hatte deutlich gemacht, dass es weitere Aufnahmen von Balkanstaaten in die EU nach 2007 nur mit einer neuen Verfassung geben könne.

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