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Aktuell Europa

Anspannung in der Türkei vor der Wahl

In drei Tagen wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf ist fest in der Hand von Erdogans AKP. Reporter ohne Grenzen forderte ein Ende von "Schikanen" gegen regierungskritische Medien.

"Während des Wahlkampfs sind Staatsanwaltschaften gegen mehrere oppositionelle Medien vorgegangen", erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen und forderte ein Ende der "Schikanen von Staatsführung und Behörden" gegen kritische Medien.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe sich persönlich in die Strafverfolgung der oppositionsnahen Zeitung "Cumhuriyet" und ihres Chefredakteurs Can Dündar eingeschaltet, kritisierte die Journalistenorganisation. Erdogan müsse aufhören, "Medien für seine politischen Zwecke einzuspannen und kritische Journalisten mit Prozessen zu überziehen".

"Cumhuriyet" hatte vergangene Woche Aufnahmen veröffentlicht, die eine Waffenlieferung der Türkei für Extremisten in Syrien Anfang 2014 belegen sollen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Terrorpropaganda und Spionage gegen das Blatt ein. Erdogan selber zeigte Dündar an, dem nach dessen Angaben zweimal lebenslänglich und 42 Jahre Haft drohen. Drei Tage vor der Wahl bezichtigte Erdogan den Journalisten Dündar erneut der "Spionage" und "Denunziation".

Der Chefredakteur der regierungsfeindlichen Zeitung "Zaman", Ekrem Dumanli, sagte in Istanbul, seine Reporter hätten Hinweise auf bevorstehende Festnahmen von Regierungskritikern. "Ich selber, meine Organisation, meine Zeitung, meine Mitarbeiter - wir sind bedroht durch die Regierung." Die Zeitung "Zaman" steht Erdogans Erzfeind, dem Prediger Fethullah Gülen, nahe.

Erdogans Ziel: die Türkei als Präsidialrepublik

Vor der Parlamentswahl am Sonntag wirbt Erdogan intensiv für seine islamisch-konservative Partei AKP, obwohl er als Präsident laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet wäre. Sein Nachfolger als Regierungs- und Parteichef, Ahmet Davutoglu, gilt als sein loyaler Gefolgsmann. Die AKP strebt eine Zweidrittelmehrheit an, mit der es ihr möglich würde, die Verfassung zu ändern und so die Befugnisse des Staatschefs auszuweiten. Die AKP reagiert allerdings zunehmend nervös, da sie laut jüngsten Umfragen bereits daran scheitern könnte, bei der Abstimmung die absolute Mehrheit zu erringen.

Wahlkampf erreicht Präsidententoiletten

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ist mit der regierenden AKP hart ins Gericht gegangen und hat der Staatsführung Korruption und Prunksucht vorgeworfen. Türkische Steuerzahler würden "auf grausame Weise" um Milliarden gebracht, und die Führung gebe das Geld für "Mercedes-Wagen, Jets und Präsidentenpaläste" aus, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Die Türkei ist unter der AKP unbewohnbar geworden", kritisierte der Chef der Mitte-Links-Partei CHP.

Kemal Kilicdaroglu (Foto: picture alliance/AP)

CHP-Chef Kilicdaroglu wirft Erdogan Korruption und Prunksucht vor

Die CHP sieht sich als Verfechterin einer säkularen Türkei und wirft der seit 13 Jahren herrschenden AKP eine schleichende Islamisierung des Landes vor. In den vergangenen Tagen hatte ein aberwitziger Streit zwischen Oppositionsführer Kilicdaroglu und Präsident Erdogan um goldene Toilettenbrillen im umgerechnet 490 Millionen Euro teuren Präsidentenpalast in Ankara den Wahlkampf bestimmt.

Oppositionsgegner stürmen Wahlkampfveranstaltung

Rund tausend, offenbar der AKP nahestehende Demonstranten haben in der osttürkischen Stadt Erzurum versucht, eine Wahlkampfveranstaltung der prokurdischen Oppositionspartei HDP (Demokratische Volkspartei) zu verhindern. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, durchbrach die Gruppe Polizeibarrikaden. Sicherheitskräfte trieben die Störer mit Wasserwerfern und Tränengas zurück. Die HDP tritt erstmals als Partei an und hat gute Chancen, die Zehnprozenthürde zu überwinden. Sollte ihr dies gelingen, könnte sie das Zünglein an der Waage werden und die AKP die absolute Mehrheit kosten.

qu/uh (dpa, afp, rtre, APE, epd)