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Fokus Osteuropa

"Anschuldigungen gegen Chodorkowskij absurd"

Markus Meckel, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, hat in Moskau eine Verhandlung im Prozess gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij besucht. Im Gespräch mit der Deutschen Welle schildert er seine Eindrücke.

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Chodorkowskij vor Gericht

Deutsche Welle: Mit welchen Eindrücken sind sie aus Moskau zurückgekehrt? In wie fern unterscheidet sich die jetzige Verhandlung vom ersten Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und dessen Geschäftspartner Platon Lebedejew?

Markus Meckel

Markus Meckel

Markus Meckel: Ich war im Verhandlungssaal in einer Prozessphase, in der die Staatsanwaltschaft die Anklage verliest. Der Besuch im Verhandlungssaal war ziemlich beeindruckend, allein schon die Tatsache, dass die beiden Angeklagten Chodorkowskij und Lebedjew dort gewissermaßen in Aquarien sitzen, in festen Glaskäfigen, die nur an der Seite Schlitze haben, damit die Anwälte mit ihnen kommunizieren können. Das ist doch ein ziemlich entwürdigender Eindruck. Es haben etwa 20 Personen dem Prozess beigewohnt, es ist ja ein öffentlicher Prozess. Und man muss sagen, dass es einen Fortschritt gibt, denn anders als beim ersten Prozess ist jetzt die Öffentlichkeit zugelassen. Aber die Verteidigung kritisiert recht deutlich das sich über Wochen und Monate hinziehende Verlesen der Anklage, ohne die Möglichkeit, zu den einzelnen Abschnitten dann auch Stellung zu nehmen, Fragen zu stellen, die Dinge auf den Punkt zu bringen und andere Perspektiven und auch Akten zu dem jeweiligen Sachverhalt einzubringen. Das macht das Verfahren und den Apparat schwerfällig, sodass man schon fragen kann, wie stark dieser Prozess wirklich der Wahrheitsfindung dient.

Bedeutet dies, dass Chororkowskij noch 20 Jahre hinter Gittern verbringen wird?

Natürlich soll er das nicht. Es geht darum, dass man zu einem rechtstaatlichen Urteil kommt und dass man eine mögliche politische Instrumentalisierung zurückweist. Ich sehe ehrlich gesagt, und das ist meine persönliche Meinung, schon allein die Anschuldigungen als ziemlich absurd an, wenn es um Mengen von Öl geht, mehrere Milliarden Kubikmeter, das heißt eine mehrjährige Produktion von Yukos. Und dies soll verschoben und das Geld unterschlagen worden sein, so wie man vielleicht einen Aktenkoffer mit Geld unterschlägt? Das erscheint ziemlich absurd. Und dann verweigert noch das Gericht, die Unterlagen für die verschiedenen Pipelines, an denen man akribisch ablesen kann, welches Öl, wann und wohin geflossen ist, mit Produktionen, Abrechnungen und früher geleisteten Steuerzahlungen zu vergleichen. All das ist nach den Aussagen der Verteidigung im Prozess offensichtlich nicht möglich, sodass ich allein schon aus diesen Sachverhalten mit großer Skepsis auf diese Praxis schaue und sie für kaum rechtstaatlich halten kann.

Kann man den Prozess als politisch motiviert betrachten?

Diesen Verdacht muss man sehr deutlich haben.

Autor: Gleb Gavrik
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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