Anschläge überschatten Wahlauftakt
16. April 2009
Gewalt hat den Beginn der Parlamentswahlen in Indien überschattet: Am Donnerstag (16.04.2009) verübten maoistische Rebellen mehrere Angriffe. Mindestens 17 Menschen starben, die meisten von ihnen Polizeikräfte, berichtete der indische Fernsehsender NDTV.
Im Bundesstaat Jharkhand wurden bei einem Bombenanschlag auf einen Bus der paramilitärischen Grenztruppen sieben Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet, berichtete die Nachrichtenagentur PTI. Im benachbarten Bundesstaat Chhattisgarh starben fünf Mitarbeiter der Wahlkommission bei der Explosion einer Landmine. Ein Polizist wurde bei einem Maoistenangriff auf ein Wahllokal getötet. Im Bundesstaat Bihar wurden zwei Polizisten erschossen, hieß es. In Orissa steckten Rebellen mindestens drei Wahllokale in Brand.
Die Maoisten haben ebenso wie muslimische Extremisten im indischen Teil Kaschmirs zum Boykott der Wahl aufgerufen, denn sie lehnen die parlamentarische Demokratie ab. Maoistische Rebellen sind vor allem in Ost- und Zentralindien aktiv. Indiens Premierminister Manmohan Singh bezeichnete die Maoisten als "größte Herausforderung für die innere Sicherheit" Indiens. Allein im vergangenen Jahr starben durch Gewalt landesweit mehr als 600 Menschen.
Logistische Herausforderung
Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission waren landesweit Hunderttausende Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Wahl abzusichern. Indien, die größte Demokratie der Welt, wählt in mehreren Etappen seine Abgeordneten für das Nationalparlament.
Wahlen in Indien sind vor allem eine logistische Herausforderung: Mehr als 700 Millionen Inder sind zur Stimmabgabe aufgerufen, um die 543 Abgeordneten für das Nationalparlament zu bestimmen - die Wahl wird sich über mehrere Wochen bis 13. Mai hinziehen.
Am Donnerstag waren zunächst 143 Millionen Menschen in 17 von 35 Bundesstaaten zur Stimmabgabe aufgerufen.Unter den Staaten im Zentrum und im Osten Indiens sind einige der ärmsten Indiens. Trotz der Anschläge ist die Wahlbeteiligung rege: Vor vielen Wahllokalen haben sich lange Warteschlangen gebildet.
Spannender Wahlverlauf erwartet
Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen. Umfrageergebnissen zufolge werden weder die Kongresspartei von Regierungschef Manmohan Singh noch die oppositionelle nationalistische Hindu-Partei BJP mit Lal Krishna Advani als Herausforderer genügend Sitze erringen, um allein regieren zu können. Eine "Dritte Front" genannte Gruppe von kleinen regionalen Parteien kämpft um eine gute Ausgangsposition für wahrscheinliche Koalitionsverhandlungen. In die Rolle der Königsmacherin könnte Kumari Mayawati kommen. Die Politikerin aus der früheren Kaste der "Unberührbaren" regiert im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, der allein 80 Abgeordnete in das Unterhaus mit seinen insgesamt 543 Sitzen in Neu Delhi entsendet.
Die beiden dominierenden Parteien - die BJP und die Kongresspartei - führten den Wahlkampf mit Themen, die wahrscheinlich die Inder am meisten bewegen: die Auswirkung der vom Westen ausgehenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die Bekämpfung der Armut, die Verbesserung der Infrastruktur, Fragen der Bildung und die Terrorbekämpfung. Für die neue Regierung gibt es also große Herausforderungen. Der Politikexperte Neerja Chowdhury fordert daher eine "solide und erfahrene Regierung". Doch ob dies am Ende der Wahlgänge der Fall sein wird, ist zweifelhaft.
Wirtschaft befürchtet Instabilität
Besonders die indische Wirtschaft befürchtet einen unklaren Wahlausgang und langwierige Verhandlungen in Hinterzimmern. Viele Investoren fordern schnelle Reformen zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, um das Wirtschaftswachstum zu erhalten und gegenüber China wettbewerbsfähig zu bleiben. Indien hat in der Wirtschaftskrise bereits Millionen Jobs verloren.
Die Antwort auf die Frage, ob es mit einer stabilen Regierung in Indien klappt, lässt noch einige Zeit auf sich warten. Das Ergebnis soll am 16. Mai bekanntgegeben werden. Da auch die Auszählung der Stimmen eine logistische Herausforderung ist, kommen nach der letzten Parlamentswahl 2004 zum zweiten Mal landesweit elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz. Aber wahrscheinlich ist das Auszählen der Stimmen nach fünf Wahlgängen eine leichtere Aufgabe als die anschließende Regierungsbildung. Der Sozialwissenschaftler Yogendra Yadav spricht daher von einer "sechsten Etappe" der Wahl. (heb/ako/La/mag/epd/dpa/afp/rtr)