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Politik

Anschlag belastet Nahost-Friedensgespräche

Nach dem tödlichen Hamas-Anschlag droht Israel mit Vergeltung. Jüdische Siedler verkünden das Ende des Baustopps. Dennoch sollen die Friedensgespräche unter Vermittlung der US-Regierung plangemäß beginnen.

Israelische Polizisten (Foto: AP)

Israelische Polizisten sichern den Tatort

Ungeachtet des tödlichen Anschlags auf jüdische Siedler sollen die Nahost-Friedensgespräche in Washington wie geplant beginnen. An diesem Mittwoch (01.09.2010) wird US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Einzelgesprächen empfangen. Am Donnerstag schließlich sollen Netanjahu und Abbas erstmals seit fast zwei Jahren wieder direkte Friedensgespräche führen. Die Verhandlungen waren 2008 nach der Offensive Israels auf den Gazastreifen unterbrochen worden.

Am Dienstag waren vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, im Westjordanland getötet worden. Zu der Tat bekannten sich die Essedin-el-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas gilt als erbitterter Gegner von Friedensgesprächen mit Israel.

Netanjahu kündigt Vergeltung an

Netanjahu drohte, dass der Tod der vier israelischen Zivilisten nicht ungestraft bleiben werde. Ein Regierungsmitarbeiter sagte, Netanjahu habe angeordnet, die Täter "ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung" zu verfolgen. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte: "Das ist offensichtlich der Versuch von Terroristen, diplomatische Fortschritte zu sabotieren."

Der israelische Siedlerrat kündigte als Antwort auf den Anschlag das vorzeitige Ende des Baustopps im Westjordanland an. Der Generaldirektor des Siedlerrats, Naftali Bennett, sagte, man werde die Bautätigkeit sofort wieder aufnehmen. Ursprünglich hatte die israelische Regierung einen bis zum 26. September geltenden zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland verhängt. Ein dauerhafter Baustopp ist für die Palästinenser eine Vorbedingung für weitere Friedensgespräche mit Israel.

Palästinener gespalten

Auch die Palästinenser verurteilten den Anschlag. Die Bluttat stehe den "nationalen Interessen" der Palästinenser entgegen, sagte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad. Die Tat schade den Anstrengungen, internationale Unterstützung für die palästinensischen Forderungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts einzuwerben. Palästinenserpräsident Abbas sagte, der Anschlag ziele darauf ab, die geplante Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche zu "stören".

Die Palästinenserpolizei im Westjordanland nahm zahlreiche Mitglieder der radikal-islamischen Hamas fest. Die im Gazastreifen regierende Hamas hieß den Anschlag dagegen gut. Es handele sich um eine "normale Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung und einen Beweis für das Scheitern der Sicherheitskooperation zwischen der palästinensischen Führung und den Besatzern gegen den Widerstand", heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Bundesregierung verurteilt Anschlag

US-Außenministerin Clinton und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Außenministerin Clinton empfing den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Vorgespräch

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die Bluttat. "Einziges Ziel dieses Anschlags ist es, den geplanten Beginn direkter Verhandlungen zu blockieren, sagte Westerwelle. "Ich hoffe, dass alle Seiten die Kraft zu einer besonnenen Reaktion finden und sich nicht vom Weg der Verhandlungen und des Friedens abbringen lassen."

US-Außenministerin Hillary Clinton empfing unterdessen in Washington Abbas und Netanjahu zu Vorgesprächen. Dabei bekräftigte sie, dass die US-Regierung alles unternehme, um den Staat Israel zu schützen und zu verteidigen.

Autor: Martin Muno (afp, apn, dpa)
Redaktion: Martin Schrader

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