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Nahost

Anrüchiger Rüstungsexport

Deutschland will laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien liefern. Waffenlieferungen an ein autoritäres Regime in Nahost passen aber nicht in die Zeit, meint Daniel Scheschkewitz.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Deutschland exportiert keine Waffen in Krisengebiete - das ist zu Recht offizielle Politik der Bundesregierung, und daran sollte auch nicht gerüttelt werden. Sicherlich ist Saudi-Arabien kein Krisengebiet im engeren Sinne und ein Partner des Westens obendrein.

Und doch ist der jetzt durchgesickerte Panzer-Export in höchstem Maße anrüchig. Als die Umwälzungen in der arabischen Welt das kleine Nachbarland Bahrain erfassten, schickten die saudischen Ölfürsten Panzer, um eine ihnen genehme Regierung zu stützen und den Demonstrationen der Regimegegner den Garaus zu machen. Es gab Tote und Verletzte.

Daniel Scheschkewitz

Daniel Scheschkewitz

Auch der Panzer vom Typ Leopard, der geliefert werden soll, ist bestens dazu geeignet, Demonstrationen aufzulösen. Ein extra Räumschild an der Panzervorderseite macht ihn im Zweifelsfalle zu einem gefährlichen Unterdrückungswerkzeug.

Insofern steht der jetzt bekannt gewordene Waffendeal im Widerspruch zu unseren politisch-moralischen Grundsätzen, er ist in der besonderen historischen Situation sogar paradox: Wie sollen wir den Menschen, die in der Region gegen autoritäre Regime aufbegehren, erklären, dass wir uns einerseits dem Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Gaddafi verweigern, andererseits aber Waffen an ein Regime liefern, das Frauen noch nicht einmal den Führerschein machen lässt?

Noch sitzen die saudischen Ölscheichs fest im Sattel. Doch wer mag in der gegenwärtigen Umbruchssituation in der arabischen Welt darauf wetten, dass dies auch in Zukunft so bleibt? Und was, wenn deutsche Panzer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, die mehr Demokratie und Freiheit fordern?

Der Panzerexport folgt kurzfristigen Wirtschaftsinteressen einer Rüstungsgüterindustrie, die ihre Ausfuhren in den letzten Jahren ohnehin schon verdoppelt hat. Auch ohne den Panzerverkauf nach Saudi-Arabien wird der hochmoderne Leopard-Panzer seine Abnehmer finden. Eine Regierung, die ihn gegen friedliche Demonstranten wie in Bahrain einsetzt, sollte nicht beliefert werden.

Zumal Saudi-Arabien kräftig an der Rüstungsspirale dreht. Und das in einer Region, die schon zu normalen Zeiten einem Pulverfass gleicht. Erst in diesen Tagen hatten die Saudis mit dem Bau einer Atombombe gedroht, falls der Iran an seinem Atomprogramm festhalten sollte. Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene nachdrücklich für atomare Abrüstung ein. Auch vor diesem Hintergrund ist dieser Waffenexport riskant.

Wenn sich die Bundesregierung auch an ihren Taten messen lassen will, muss der Waffenexport nach Saudi-Arabien gestoppt werden. Sonst läuft Deutschland Gefahr, unglaubwürdig zu werden.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Klaus Dahmann

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