Ukraine will demokratische Standards sicherstellen

Die Vertretungen der OSZE und der Europäischen Kommission haben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine Computer und anderes Gerät im Wert von 1,6 Millionen Euro übergeben. Mit der neuen Technik sollen die 55 regionalen Niederlassungen des Staatlichen Wählerregisters ausgestattet werden, die vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl eingerichtet werden.

"Der Aufbau eines Staatlichen Wählerregisters ist eine der Hauptempfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates, um Wahlen nach europäischen Standards sicherzustellen", erklärte der Projektleiter der OSZE in der Ukraine, Ljubomyr Kopaj, bei der feierlichen Übergabe der Technik. Seiner Meinung nach wird die Computerausrüstung den Behörden die Verwaltung eines solchen Registers deutlich erleichtern. Und dies werde wiederum den Ablauf von Wahlen verbessern.

Die Zentrale Wahlkommission in Kiew teilte mit, bereits fünf Millionen Euro für sichere Computersysteme ausgegeben zu haben. Noch teurer sei es gewesen, einen Mitarbeiterstab und Büros aufzubauen, um das Wählerregister zu organisieren. Ende Mai möchte die Wahlkommission die Sicherheitsüberprüfungen der Datenbanken beenden und das Verzeichnis offiziell in Betrieb nehmen. Anfang Juni sollen alle Wahlberechtigten von Mitarbeitern des Wählerregisters angeschrieben werden mit der Bitte, die gespeicherten Angaben zu prüfen und eventuell zu ergänzen.

Schluss mit "toten Seelen"

"Wie die letzten Parlaments- und Lokalwahlen gezeigt haben, war die Qualität der Wählerlisten eines der Hauptprobleme", sagte Oleksandr Tschernenko, Vorsitzender der gesellschaftlichen Organisation "Wählerkomitee der Ukraine", in einem Interview mit der Deutschen Welle. Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Aufbau eines Wählerregisters bald abgeschlossen werden kann. Tschernenko ist überzeugt, dass nun Begriffe wie "Manipulation" aus dem politischen Lexikon der Ukraine verschwinden. Auch würden Parteien nicht mehr wie früher mehrfache Stimmabgaben von Bürgern organisieren können. Zudem gäbe es künftig in Wählerlisten keine "toten Seelen" mehr.

"Ich hoffe, dass alle, die ihre Stimme abgeben wollen, in den Listen gefunden werden, und alle, die am Wahltag nicht am Wohnort sein können, beim nächstgelegenen Wahllokal abstimmen können, und dank des Computersystems deren Stimmen kein zweites Mal ‚genutzt’ werden", sagte Tschernenko.

Gesetzgeber gefordert

OSZE-Vertreter Kopaj unterstrich, dass die Schaffung eines Registers bei weitem nicht das einzige Problem sei. "Die OSZE hält es außerdem für notwendig, noch vor der nächsten Präsidentenwahl das Gesetz über die Wahl des Präsidenten zu ändern. Ich bitte die ukrainischen Politiker sich dieser Frage anzunehmen", erklärte Kopaj. Ihm zufolge sind die Gesetze über die Präsidentschaftswahl und das Wählerregister noch nicht aufeinander abgestimmt. Diese Widersprüche müssten in nächster Zeit bereinigt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Schanna Usenko-Tschorna, betonte, der Gesetzgeber müsste zudem noch ein Verfahren definieren, nach dem die Wählerlisten auf der Grundlage der Angaben des Staatlichen Wählerregisters zusammengestellt werden könnten.

Autor: Oleksandr Sawyzkyj/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann