Annan vermittelt nicht mehr
2. August 2012
Nach seinen erfolglosen Bemühungen um eine Waffenruhe wirft der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan das Handtuch. Der frühere UN-Generalsekretär tritt Ende August von seinem Posten zurück. Dann läuft das aktuelle Mandat des Ghanaers als Sondergesandter aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab diese Entscheidung in New York "mit tiefem Bedauern" bekannt. In Genf begründete Annan seinen Rückzug bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er habe "nicht alle Unterstützung bekommen, die der Fall verdient".
Annan war am 23. Februar von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga damit beauftragt worden, im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Im April hatte der frühere UN-Generalsekretär einen Waffenstillstand zwischen der Regierung von Baschar al-Assad und der Oppositionsbewegung ausgehandelt, an den sich beide Seiten in der Folge aber nicht hielten. In den vergangenen Wochen hatte sich der Konflikt in Syrien immer weiter verschärft.
Entscheidende Kämpfe erwartet
In dem Kampf zwischen Oppositionellen und den Truppen von Machthaber Assad wollen die Rebellen eine Vorentscheidung erzwingen. Sie starteten am Donnerstag einen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Menakh - rund 35 Kilometer nördlich von Aleppo - mit Panzern und anderen schweren Waffen. Einer der Kämpfer sagte der Agentur Reuters: "Wir haben den Flughafen mehrmals angegriffen, aber dann entschieden, uns zurückzuziehen".
In der Stadt selbst befestigten die Rebellen ihre Stellungen. Sie erwarten einen neuen militärischen Großangriff auf die Millionenstadt. Das Kappen von Handy-Verbindungen am Mittwoch und die militärischen Aktivitäten der Armee wurden als Hinweis dafür gesehen. Die Aktivitäten des syrischen Militärs konzentrierten sich abermals auf den Vorort Salaheddine, ein Einfallstor nach Aleppo. Der strategisch wichtige Distrikt lag unter Dauerfeuer von Panzern und Artillerie.
Die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete auch von Kämpfen in Damaskus, bei denen zahlreiche Aufständische getötet oder festgenommen worden seien.
CNN: verdeckte Unterstützung
Unterdessen sind die USA nach Medienberichten vom Kurs der Nichteinmischung in Syrien abgerückt. Wie der Sender CNN berichtet, greift der US-Geheimdienst CIA offenbar verstärkt in den Konflikt ein. US-Präsident Barack Obama habe in einer geheimen Anordnung grünes Licht für eine verdeckte Unterstützung der Aufständischen gegeben. Wann genau Obama die geheime Anordnung unterzeichnete, ist nicht bekannt. Unklar ist auch die Art der genehmigten Unterstützung.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta traf unterdessen in Jordanien mit König Abdullah II. zusammen. Dabei habe der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt gestanden, erklärte ein Sprecher des Pentagon.
Großbritanniens Premierminister David Cameron und der russische Präsident Wladimir Putin vereinbarten in London eine engere Zusammenarbeit in der Syrienpolitik: "Wir wollen beide, dass der Konflikt beendet wird, und möchten ein stabiles Syrien sehen", sagte Cameron nach dem Treffen in der Downing Street. Beide Staatsmänner wollten über Einzelheiten mit ihren jeweiligen Außenministerien diskutieren.
"Religionskrieg"
Nach Ansicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist der Konflikt in Syrien inzwischen vor allem religiös motiviert. Der Aufstand gegen Assad sei ein "schiitisch-sunnitischer Religionskrieg" geworden, sagte er dem Deutschlandfunk. Dabei spielten benachbarte Länder eine zentrale Rolle: Sunnitisch geprägte Staaten wie Saudi-Arabien und Katar unterstützten die Aufständischen, während der schiitische Iran der Assad-Regierung helfe. Ischinger sprach daher von einem Stellvertreterkrieg.
Wegen des andauernden Bürgerkriegs wächst in Syrien die Not der Bevölkerung. Inzwischen sind drei Millionen Menschen auf Hilfen bei Ernährung und Landwirtschaft angewiesen, wie die Vereinen Nationen in Rom mitteilten. Rund 1,5 Millionen Menschen benötigten sofortige Lebensmittelhilfe zum Überleben. Zudem brauche eine Million Bauern Saatgut, Tierfutter und Treibstoff.
hp/fab (rtr, dpa, dapd, afp epd)