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Aktuell Nahost

Annan soll Weg für Syrien-Resolution frei machen

Der Syrienbeauftragte von UN und Arabischer Liga hat sich wegen offener Fragen unzufrieden gezeigt mit den Reaktionen Syriens auf seinen Besuch in Damaskus. Am Freitag soll er dem UN-Sichderheitsrat Bericht erstatten.

"Der gemeinsame Botschafter für Syrien hat nun die Stellungnahmen des syrischen Behörden, aber er hat noch Fragen und wünscht weitere Antworten", sagte UN-Sprecher Martin Nesirky in New York. Angesichts der tiefgreifenden und tragischen Situation müsse es jedem klar sein, dass Zeit ein wichtiger Faktor sei. Kofi Annan habe bereits in Damaskus klar gemacht, dass die Krise nicht verschleppt werden dürfe.

Nesirky sagte allerdings nicht, welche Punkte noch offen seien und zu welchen Fragen Annan noch Antworten fordere. Der ehemalige UN-Generalsekretär hatte nach seinen Gesprächen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärt, es hab sich auf drei Punkte konzentriert: Ein sofortiges Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe und den Beginn eines politischen Dialog.

Lange hatte sich das syrische Regime um eine offizielle Antwort auf die Vorschläge Annans gedrückt. Der Sondergesandte habe bei seinen Gesprächen mit Assad am vergangenen Wochenende keinen schriftlichen Vorschlag abgegeben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus. Deshalb werde die syrische Regierung auch keine schriftliche Antwort geben.

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Syrien: kein Ende der Gewalt in Sicht

Auch Freunde gehen auf Distanz zu Assad

Doch der Druck auf Assad wächst. Bundeskanzlern Angela Merkel forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer deutlichen und einheitlichen Position gegen das Assad-Regime auf: "Was fehlt, ist eine klare Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats", sagte Merkel in Berlin. Die Arabische Liga würde sich das sehr wünschen.

Die Kanzlerin erklärte, die Bundesregierung führe intensive Gespräche mit Russland und China, die bisher eine Resolution gegen Syrien verhindert haben. Ziel sei es, "ein klares Wort der Weltgemeinschaft zu hören". Und auch Russland scheint die Geduld mit Damaskus zu verlieren. Erstmals forderte Außenminister Sergej Lawrow jetzt schnellere Reformen in dem arabischen Land.

Am Freitag soll Annan dem Sicherheitsrat seine mit Spannung erwartete Einschätzung der Lage vortragen. UN-Diplomaten zufolge ist Annans Beurteilung entscheidend für einen neuen Anlauf der USA und ihrer Verbündeten, Russland und China auf ihre Seite zu ziehen und eine Verurteilung der Regierung in Damaskus zu erreichen. Die Verhandlungen darüber dürften sich nach Annans Vortrag beschleunigen.

Kein Ende der Gewalt

Unterdessen ging Assad mit unverminderter Härte gegen seine Gegner vor. Schwer bewaffnete Soldaten griffen laut Augenzeugen die Stadt Daraa an. Dabei sollen mindestens 20 Menschen getötet worden sein. In der Provinz Idlib, in der am Dienstag bei einer Armeeoffensive zahlreiche Menschen getötet wurden, berichten die Menschen von Massakern und verlustreichen Gefechten an der Grenze zur Türkei. In einem Dorf seien den Soldaten Waffen und Munition der oppositionellen "Freien Syrischen Armee" (FSA) in die Hände gefallen. Neue Angriffe werden auch aus den Provinzen Homs und Hama gemeldet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Syrien in einem Bericht unterdessen systematische Folter von Gefangenen vor. Überlebende und Augenzeugen hätten von 31 verschiedenen Foltermethoden berichtet. Das Ausmaß der Misshandlungen habe ein neue Dimension erreicht und erinnere an das brutale Vorgehen des Regimes unter Hafis al-Assad, dem Vater des Präsidenten, in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

gmf/hp (dpa, dapd, afp, rtr)

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