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Aktuell Nahost

Annan mahnt die Welt zur Eile

Der Syrien-Sondergesandte sieht im Friedensplan die letzte Chance, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Zu Recht: Selbst die Parlamentswahl war für Assad kein Grund, die Attacken auf die Aufständischen auszusetzen.

Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan hat seinen Sechs-Punkte-Plan als möglicherweise "letzte Chance zur Vermeidung eines Bürgerkriegs" bezeichnet. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien könnten noch zunehmen, sagte Annan nach Angaben von UN-Diplomaten vor dem UN-Sicherheitsrat.

Erdogan: Vielleicht 3000 UN-Beobachter notwendig

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Annan warnt vor Eskalation in Syrien

Annan, der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, sagte, seine Vermittlung im Syrien-Konflikt könne "nicht unbegrenzt" dauern. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Die Welt befinde sich in einem "Wettlauf gegen die Zeit" zur Verhinderung eines vollständigen Bürgerkriegs.

Ban zufolge geht die syrische Regierung trotz der begonnenen Stationierung von UN-Beobachtern weiter mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Der UN-Generalsekretär schloss auf einer Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington nicht aus, dass Damaskus die Präsenz der Beobachter nutze, "um weitere Gewalt vorzubereiten". Die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad müsse nun "ohne weitere Verzögerung" ihre Truppen wie zugesagt aus den Städten abziehen. Allerdings hätten auch die Regierungsgegner ihre Angriffe ausgeweitet.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärte, angesichts der brüchigen Waffenruhe in Syrien müsse die Zahl der UN-Beobachter auf "1000, 2000, vielleicht 3000" aufgestockt werden. Derzeit liegt ihre Zahl bei rund 70. Sie soll bis Ende Mai auf 300 steigen.

Auf dem Flughafen in Damaskus werde neue Fahrzeuge für die UN-Beobachter ausgeladen (Foto: picture-alliance/dpa

Auf dem Flughafen in Damaskus werde neue Fahrzeuge für die UN-Beobachter ausgeladen

Rotes Kreuz: 1,5 Millionen Syrer brauchen Hilfe

Einen Tag nach der umstrittenen Parlamentswahl in Syrien verstärkten regimetreue Truppen wieder ihre Angriffe auf die Protesthochburgen. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet. Die syrische Protestbewegung hatte die Abstimmung boykottiert. In Damaskus hieß es, vor Mittwoch sei mit Resultaten nicht zu rechnen.

Nach Angaben des Roten Kreuzes sind in dem arabischen Land inzwischen 1,5 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen, was Nahrung, Trinkwasser, Unterkünfte und sanitäre Einrichtungen angeht. Zehntausende Syrer lebten in öffentlichen Gebäuden oder den Wohnungen anderer Menschen, erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, in Genf. Das Rote Kreuz und der Syrische Rote Halbmond versorgten etwa 100.000 besonders Schutzbedürftige mit Lebensmitteln.

Auch die Art der gewaltsamen Auseinandersetzungen habe sich in Teilen des Landes gewandelt, so Kellenberger weiter. In den vergangenen Wochen habe es keine großen Schlachten mehr gegeben, wie noch in der zweiten Februarhälfte in Homs. "Es gibt nun mehr Guerilla-Angriffe und Bombenanschläge."

sti/pg (afp, dapd, dpa, rtr)

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