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Europa

Annan kritisiert EU-Einwanderungspolitik

Das Europäische Parlament hat den Vereinten Nationen den Andrej-Sacharow-Preis verliehen. UN-Generalsekretär Kofi Annan nutzte seine Dankesrede als Gelegenheit, um die EU für ihre Einwanderungspolitik zu kritisieren.

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UN-Generalsekretär Kofi Annan und EU-Parlamentspräsident Pat Cox während der Zeremonie


Mit dem Preis würdigte die EU am Donnerstag (29.1.2004) die Unterstützung der Weltorganisation beim Wiederaufbau des Irak, vor allem in Gedenken an den Sondergesandten Sergio Vieira de Mello und neun weitere Mitarbeiter, die im August 2003 bei einem Anschlag in Bagdad getötet wurden.

Mit stehenden Ovationen empfingen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Generalsekretär der Vereinten Nationen im gut gefüllten Plenum. Doch nachdem Kofi Annan sichtlich gerührt den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit entgegen genommen hatte, übte Kofi Annan an der Europäischen Union unerwartet deutlich Kritik. Er forderte die Europäer in einer Grundsatzrede auf, ihren Kontinent nicht gegen Flüchtlinge und Einwanderer abzuschotten. Die Gesellschaften in Europa seien schon bald völlig überaltert. Für das Funktionieren von Wirtschaft und Sozialsystem sei deshalb größere legale Zuwanderung nötig.

Migranten "bereichern" Europa

"Die Botschaft ist klar: Migranten brauchen Europa, aber Europa braucht auch Einwanderer", sagte Annan. Ein abgeschlossenes Europa würde ungerechter, ärmer, schwächer und älter sein. Ein offenes Europa werde fairer, reicher, stärker und jünger sein. "Vorausgesetzt, Sie regeln die Migration gut."

Annan erinnerte daran, dass in zurückliegenden Jahrhunderten Millionen von Europäern aus den selben Gründen ihre Heimat verlassen hätten, die jetzt Menschen aus Entwicklungsländern zur Migration zwängen. Migranten sollten nicht nur als Arbeitskräfte betrachtet, sondern in die aufnehmenden Gesellschaften integriert werden.

Die zu enge Auslegung des Flüchtlingsbegriffs, Einschränkungen im Asylrecht, Menschenhandel und Schlepperbanden führten zu einer verschwiegenen Menschenrechts-Krise, für die sich die Welt schämen müsse, so der UN-Generalsekretär. "Ihr Asyl-System braucht Möglichkeiten, Anträge schnell, fair und offen zu bearbeiten, so dass Flüchtlinge geschützt werden und Lösungen für sie gefunden werden", betonte Annan. Die europäischen Staaten müssten ein System der gemeinsamen Bearbeitung und Verantwortung finden.

Gemeinsame Regelungsversuche

Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union, der irische Außenminister Brian Cowen, sagte in einer anschließenden Pressekonferenz, Europa versuche, Asylrecht und Einwanderung gemeinsam zu regeln. Doch das dauere sehr lange. "Mir ist klar, dass wir die sechste oder siebte Präsidentschaft sind, die versucht, eine Einigung auf die Punkte zu erreichen, die wir im Oktober 1999 festgelegt haben. Wir haben uns vorgenommen, die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Europäischen Union auszubauen."

Die deutsche Bundesregierung tritt für eine restriktive Asylpoltik der Europäischen Union ein. Die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland ist bislang gescheitert. Konservative Abgeordnete des Europäischen Parlaments sagten, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten müssten so verbessert werden, dass sie ihre Heimat erst gar nicht verlassen müssten.

In seiner Rede hatte der UN-Generalsekretär darauf hingewiesen, dass heute sieben von zehn Flüchtlingen von Entwicklungsländern aufgenommen werden. Außerdem überstiegen schon heute die Mittel, die Einwanderer in die alte Heimat zurück überwiesen, die offizielle Entwicklungshilfe aus dem reichen Norden für diese Staaten um fast das Doppelte, so Annan.

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