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Aktuell Welt

Annan: Ganze Region explodiert

Taten statt Worte. Der Friedensplan des Sondergesandten Annan für Syrien steht kurz vor dem Scheitern. Wegen der Missachtung des Plans verlangt er nun, dass dies Folgen für die Führung in Damaskus haben müsse.

Der UN-Sondergesandte Annan spricht vor der UN-Vollversammlung über Syrien (Foto: (Xinhua)

Der UN-Sondergesandte Annan spricht vor der UN-Vollversammlung über Syrien

Trotz neuer Massaker in Syrien und der andauernden Kämpfe ist der internationale Friedensplan nach Ansicht von Sondervermittler Kofi Annan noch nicht gänzlich gescheitert. "Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist", sagte Annan nach einer Beratung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt." Andernfalls bekomme man einen "umfassenden Bürgerkrieg".

Ein solcher Bürgerkrieg würde sich nicht auf das Land begrenzen lassen. "Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen." Der Schlüssel liege in Damaskus. "Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, diesen Plan zu befolgen."

Welche "Konsequenzen" sind gemeint?

Die Nichteinhaltung der UN-Resolutionen 2042 und 2043 müsse "Konsequenzen" haben, sagte Annan nach Angaben von Diplomaten mit Blick auf die syrische Führung. Welche Konsequenzen genau das sein könnten, ließ er offen. Die internationale Gemeinschaft müsse seine Bemühungen unterstützen und Druck machen, sagte der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga. Westliche Diplomaten werteten das als eine Aufforderung, seinen Sechs-Punkte-Plan mit einer Sanktionsdrohung zu verbinden. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig brachte erneut eine Resolution mit Sanktionen ins Gespräch.

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UN verschärfen Ton gegenüber Assad-Regime

Der Sondergesandte machte sich zugleich für die Bildung einer Syrien-Kontaktgruppe stark. Daran sollten neben den Weltmächten auch Vertreter von Ländern der Region beteiligt sein, die Einfluss auf die Regierung oder die Opposition in Syrien hätten, sagte Annan. Er hoffe, dass auch der Iran als wichtiges Land der Region "Teil der Lösung" der Krise in Syrien sein werde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "nützlichen Idee". Wie Annan warnte er vor einem Bürgerkrieg. Die Gefahr sei akut und real, sagte Ban. Er sprach Staatschef Baschar al-Assad "jede Legitimität" ab.

"Unbeschreibliche Barbarei"

Am Donnerstag hatten Berichte von Oppositionellen über ein neues Massaker in zwei Dörfern in der Provinz Hama mit mindestens 78 Toten, darunter Frauen und Kinder, weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Berichte konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. UN-Generalsekretär Ban sprach von einer "unbeschreiblichen Barbarei".

Nach UN-Angaben wurde ein Konvoi der Beobachter bei dem Versuch beschossen worden, das Massaker in dem Dorf Al-Kubeir zu untersuchen. Der Generalsekretär warf der Armee vor, auf Fahrzeuge der unbewaffneten Beobachter mit panzerbrechender Munition gefeuert zu haben. Mit dieser Abschreckungsmaßnahme versuche die Regierung, die Beobachter aus bestimmten Gegenden zu vertreiben.

Erst vor anderthalb Wochen waren bei Massenhinrichtungen in der Stadt Hula mindestens 108 Zivilisten getötet worden. Die Gegner von Assad machen die Armee und regimetreue Milizen für die Gräueltaten verantwortlich. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von Angriffen "terroristischer" Banden.

Wieder Sturm auf Homs?

Nach Angaben von Aktivisten haben Regierungstruppen das von Rebellen kontrollierte Viertel Chaldije der Stadt Homs massiv beschossen. Das Bombardement wurde als Vorbereitung eines Sturmangriffs gewertet. Der Stadtteil in der Protesthochburg wird seit Monaten von Aufständischen gehalten.

kle/sti/sc (dpa, afp, rtr, dapd)

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