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Aktuell Nahost

Annan fordert sofortige Waffenruhe

Nach dem Friedensplan streiten Regierung und Aufständische in Syrien, wer zuerst die Waffen niederlegen muss. UN-Vermittler Kofi Annan sieht die Regierung in der Pflicht, Syriens Präsident Assad die Rebellen.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, drängt auf eine sofortige Umsetzung seines Friedensplans für Syrien. Die stärkere Seite müsse die Gewalt zuerst beenden, sagte Annans Sprecher Ahmed Fawzi in Genf mit Blick auf die syrische Regierung, die seit einem Jahr gewaltsam gegen Oppositionelle vorgeht. Ein Stellvertreter Annas werde aber auch mit Regimegegnern in Istanbul diskutieren, unter welchen Bedingungen die Aufständischen die Waffen niederlegen könnten, sagte Annans Sprecher weiter.

Assads Bedingung

Genau das fordert der syrische Präsident Baschar al-Assad. "Er muss sich darauf konzentrieren, den terroristischen Sumpf trockenzulegen", heißt es in einer Botschaft Assads an Annan, den die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte. Andere Staaten müssten aufhören, die Opposition mit Geld und Waffen zu versorgen. Nur wenn die Aufständischen entwaffnet werden, könne der Friedensplan von Kofi Annan umgesetzt werden.

Annan hatte am Dienstag erreicht, dass das syrische Regime seinen Friedensplan akzeptiert. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Soldaten und schweres Geschütz aus Wohngebieten abgezogen werden und Hilfskräfte freien Zugang zu umkämpften Gebieten bekommen. Geändert hat sich seitdem nichts, am Freitag nahm die syrische Armee laut Berichten von Oppositionsgruppen die Stadt Homs mit Artillerie unter Beschuss.

Kritik an Arabischer Liga

Syrische Oppositionsgruppen zeigten sich unterdessen enttäuscht vom Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad. "Wir sind zufrieden, dass man dem syrischen Regime nicht erlaubt hat, an diesem Gipfeltreffen teilzunehmen, aber wir verurteilen und bedauern, dass auch kein Vertreter des syrischen Volkes eingeladen wurde, um zu berichten über das, was in Syrien geschieht", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Botschaft des Allgemeinen Führungsgremiums der Syrischen Revolution.

Am Sonntag trifft sich in Istanbul zum zweiten Mal die Kontaktgruppe der Freunde Syriens, um das weitere Vorgehen abzustimmen. US-Außenministerin Hillary Clinton ist deshalb am Freitag nach Saudi-Arabien gereist, um sich mit dem saudischen Königshaus abzustimmen. Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition und hat dazu aufgerufen, diese mit Waffen zu versorgen.

det, uh (dpa, rtr)