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Politik

Annan fordert ebenfalls die Schließung von Guantanomo Bay

Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay muss nach den Worten von UN-Generalsekretär Annan "früher oder später" geschlossen werden. Dies hatte bereits zuvor eine UN-Expertengruppe in einem umstrittenen Bericht gefordert.

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Gefangener in Guantanamo (September 2005)

Es sei an der US-Regierung, dies "schnellstmöglich" in die Wege zu leiten, sagte Kofi Annan am Donnerstag (16.2.2006) am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York. Gegenüber Reportern gab er zugleich zu verstehen, dass er nicht mit allen Schlussfolgerungen des jüngsten UN-Berichts zu dem Gefangenenlager auf Kuba übereinstimme. Allerdings könnten Gefangene "nicht ewig festgehalten" werden; sie müssten die Chance bekommen sich zu erklären und sodann angeklagt und verfolgt oder freigelassen werden, fügte Annan hinzu.

Kritik der Expertenkommission

Er schloss sich damit teilweise einer Expertenkommission der Vereinten Nationen an, die sich zuvor für eine Schließung von Guantanamo ausgesprochen hatte. Die Kommission hatte in einem 54-seitigen Bericht den USA vorgeworfen, praktisch ein Folterlager zu betreiben. Die fünf Beobachter der UN-Menschenrechtskommission hatten in ihrem Bericht "folterähnliche" Fälle in dem Gefangenenlager kritisiert und die US-Regierung aufgefordert, auf "brutale, herabsetzende oder unmenschliche" Behandlung zu verzichten. Die in dem Gefängnis festgehaltenen Insassen sollten entweder angeklagt oder unverzüglich freigelassen werden, hieß es weiter.

"Wir sprechen hier über gefährliche Terroristen"

Die US-Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf den Bericht. "Wir sprechen hier über gefährliche Terroristen", erklärte Sprecher Scott McClellan am Donnerstag in Washington. Die Vereinten Nationen hätten bei ihrer Untersuchung die Fakten nicht berücksichtigt.

Gefängnisbesuch Ja – Gefangenengespräche Nein

Die fünf UN-Experten hatten einen Besuch in Guantanamo beantragt, den die USA 2005 auch bewilligt hatten. Die Kommission verzichtete jedoch darauf, nachdem ihnen mitgeteilt worden war, dass sie nicht mit den Gefangenen hätten sprechen dürfen.

Derzeit 490 Menschen in Guantanamo

In ihrem Bericht stützen sie sich auf Aussagen ehemaliger Gefangener, öffentlich zugängliche Dokumente, Medienberichte, Aussagen von Anwälten und einen von der US-Regierung ausgefüllten Fragebogen. Derzeit sind 490 Menschen in Guantanamo inhaftiert, seit Öffnung des Lagers vor fünf Jahren wurden fast keine Anklagen erhoben. (kap)

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