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Politik & Gesellschaft

Annäherung zwischen Ost und West stagniert

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer in Deutschland liegt die Wirtschaftskraft im Osten des Landes noch deutlich hinter der im Westen. Dennoch zog die Regierung ein positives Fazit des Vereinigungsprozesses.

Mauer vor dem Brandenburger Tor (Archivfoto 1988: Andrzej Stach)

Die Mauer fiel vor 22 Jahren - die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost und West besteht

Die wirtschaftliche Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland stagniert, sowohl beim Bruttoinlandsprodukt BIP - der Summe aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen - als auch bei der Produktivität. Das ist eine der Kernaussagen des neuen Jahresberichts zur Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am Mittwoch (09.11.2011) in Berlin verabschiedet hat.

Danach stieg das BIP je Einwohner im Osten auf 73 Prozent des westdeutschen Niveaus. Im Vergleich zum entsprechenden Bericht des vergangenen Jahres gibt es damit kaum eine Veränderung. Mit Blick auf die strukturschwächeren Bundesländer im Westen ging das Niveau in den Ost-Ländern sogar wieder zurück. Nach Angaben der Experten stagniert auch das ostdeutsche Produktivitätsniveau, und zwar bei knapp 80 Prozent des westdeutschen.

Kabinett sieht Ostdeutschland auf gutem Weg

Außenminister Westerwelle (l.), Wirtschaftsminister Rösler (M.), Kanzlerin Merkel (Foto: dpa)

Das Kabinett verabschiedet den Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Die Bundesregierung zog dennoch ein positives Fazit des deutsch-deutschen Vereinigungsprozesses. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte bei der Vorlage des Jahresberichts in Berlin - am 22. Jahrestag des Falls der Mauer - der Aufbau Ost habe wesentlich zum erfolgreichen Zusammenwachsen von Ost und West beigetragen. Die "neuen" Länder seien stärker aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als sie 2008 hineingegangen seien. Dies liege unter anderem an der mittlerweile stabilen Industriestruktur.

Als problematisch bezeichnete er die Arbeitslosigkeit, die im Osten prozentual noch deutlich höher ist als die im Westen. Probleme bereitet danach auch die hohe Abwanderungsrate vor allem junger Menschen aus einzelnen östlichen Landesteilen.

Noch große Aufgaben zu bewältigen

Der CSU-Politiker verwies zugleich auf die noch "großen Aufgaben", die man angehen müsse. Er nannte in dem Zusammenhang die Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik. "Es gelte die Chance aus der Energiewende für den ostdeutschen Arbeitsmarkt zu nutzen und die Vorreiterrolle der ostdeutschen Länder bei Umwelttechnologien auszubauen." Nachholbedarf gibt es nach seinen Worten in der Wirtschaft insbesondere bei Forschung und Entwicklung.

Bundesinnenminister Friedrich ist mit der Entwicklung im Osten weitgehend zufrieden (Foto: AP)

Bundesinnenminister Friedrich ist mit der Entwicklung im Osten weitgehend zufrieden

Als "größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte" für ganz Deutschland bezeichnete Friedrich den demografischen Wandel. Er bezog sich damit auf die Abwanderung der jüngeren Generation aus ostdeutschen Bundesländern. Der Innenminister sieht darin jedoch auch eine Chance und meinte: "Die Bereitschaft, unkompliziert neue Wege einzuschlagen, ist vielerorts nach 22 Jahren Deutscher Einheit in den östlichen Bundesländern größer als im Westen."

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), rief den Osten Deutschlands dazu auf, sich mehr auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und sich als selbstbewusster Teil des vereinten Deutschlands den Herausforderungen zu stellen.

Autorin: Susanne Eickenfonder (dapd, dpa, epd)
Redaktion: Martin Schrader