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Nahost

Annäherung zwischen Israel und Washington?

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak ist zufrieden mit dem Treffens mit US-Sonderbeauftragter George Mitchell. Auf der Tagesordnung stand die Frage der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten.

Ehud Barak und George Mitchell (Foto: AP)

Konstruktiv seien die Gespräche verlaufen - aber ohne Ergebnis: Ehud Barak und George Mitchell

Die Regierung Obama fordert von Israel den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus. Israel dagegen besteht auf dem weiteren Bau in bestehenden Siedlungen, bietet aber an, auf den Bau zusätzlicher Siedlungen zumindest für einen begrenzten Zeitraum zu verzichten.

In den USA verstehe man, dass Israel für seine Bürger in den Siedlungen Wohnraum anbieten müsse, sagte Barak dem staatlichen israelischen Rundfunk vor seiner Abreise aus New York. "Glaubst du, dass man in den USA davon ausgeht, dass man die Schwangerschaften in den Siedlungen anhalten kann, dass man davon absehen kann, Kindergärten zu bauen? Glaubst du, dass man in den USA nicht verseht, dass die meisten Wohnungen, die genehmigt werden, nicht in isolierten Siedlungen liegen, sondern in den großen Ortschaften wie Modiin und Beitar Illit", fragte er. Die Situation sei nicht ideal, aber eine Lösung für die religiösen Familien, die billige Wohnungen finden. "Die Leute, die in Maaleh Adumim wohnen zum Beispiel, können dort Wohnungen finden, die in Jerusalem zu teuer wären."

Günstiger Wohnraum für junge Leute und religiöse Familien

(Foto: dpa / Grafik: DW)

Der Siedlungsbau ist ein Hauptthema bei israelisch-amerikanischen verhandlungen

In der Tat sind die Wohnungen in den besetzten Gebieten deutlich preisgünstiger als zum Beispiel Wohnungen in Tel Aviv, Beer Sheva oder Westjerusalem. Das spricht vor allem junge Paare und religiöse Familien an, die in der Regel viele Kinder und haben und über niedrige Einkommen verfügen. Alle israelischen Regierungen seit dem Beginn der Siedlungspolitik in den siebziger Jahren haben zusätzliche Anreize geboten, um möglichst viele Bürger und Neueinwanderer in die besetzten Gebiete zu locken.

Heute leben im Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem rund eine halbe Million Siedler. Die meisten von ihnen leben in den sogenannten Siedlungsblocks, die das Westjordanland zerstückeln und die Israel bei jeder zukünftigen Regelung mit den Palästinensern behalten will. Barak begründete das im israelischen Radio so: "Was die Siedlungen betrifft, wägt Israel ab, was zu tun ist. Man kann ja nicht aufhören zu atmen." Selbst wenn man eine Minute lang den Atem anhalte, benötige man doch Sauerstoff. Man könne es sogar zwei Minuten unter Wasser aushalten ohne zu atmen, aber nicht für immer tauchen.

"Schuld sind immer die anderen"

Räumung einer Siedlung (Foto: dpa)

Räumungen von israelischen Siedlungen sorgen in Israel regelmäßig für Proteste

Der Journalist Akiva Eldar hat die Siedlungspolitik in seinem Buch "Herren des Landes" minutiös untersucht. Er glaubt nicht, dass die amerikanische Regierung dem Ausbau der bestehenden Siedlungen zustimmen wird. "Man wird von den USA nicht die halbe Zustimmung zu den Siedlungen bekommen. In den Augen der USA sind alle Siedlungen im Westjordanland einschließlich derer in Ostjerusalem illegal." Darum könnten die USA Siedlungen nicht formal genehmigen.

Der Besuch Baraks in den USA war überschattet von der Entscheidung der israelischen Regierung, 50 neue Wohnungen in einer Siedlung bei Ramallah zu bauen. Sie sind Bestandteil eines älteren Bauprojekts, das 1450 neue Wohneinheiten umfasst. Für den Publizisten Eldar ist das ein wiederkehrendes Muster, mit dem Israel die Siedlungspolitik trotz anders lautender Erklärungen vorantreibt. "So ist das immer: eine Regierung sagt, das hat die vorige Regierung so beschlossen. Die Amerikaner werden das aber nicht akzeptieren und auch das israelische oberste Gericht wird das nicht akzeptieren."

Autorin: Bettina Marx

Redaktion: Sarah Mersch



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