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Politik

Annäherung zwischen EU und Syrien

Die Europäische Union und Syrien haben erstmals ein Assoziierungs-Abkommen unterzeichnet. Europa hofft, durch Annäherung Damaskus zu mehr Reformen zu bewegen - anders als die USA: Die setzen weiter auf Sanktionen.

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Omayaden-Moschee in Damaskus

Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die letzten Hindernisse für ein Assoziierungs-Abkommen zwischen Syrien und der Europäischen Union aus dem Weg geräumt werden konnten. Bereits im Dezember 2003 lag der Vertragstext, der Marktzugang nach Europa im Gegenzug für politische Reformen in Syrien vorsieht, vor. Deutschland, Großbritannien und Dänemark bestanden aber darauf, dass Syrien in dem Vertrag offiziell auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verzichtet.

Mit dieser Zusage tat sich der syrische Präsident Bashar al Assad in Damaskus lange schwer. Nach intensiven und "harten" Verhandlungen seien jetzt Formulierungen gefunden worden, die beide Seiten tragen können, verkündete der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, am Dienstag Abend (19.10.). "Die Dinge, die wir diskutiert haben, waren für beide Seiten kompliziert und schwierig", so Patten.

EU nähert sich an, USA distanziert sich von Syrien

Der Vertragstext, der von Patten und dem syrischen Außenminister Faruk al Shara abgezeichnet wurde, muss jetzt noch von den 25 EU-Außenministern Ende November gebilligt werden. Syrien würde dann als letzter der zwölf EU-Partnerstaaten rund um das Mittelmeer in den Genuss der Handelsvergünstigungen kommen. Die Europäische Union verspricht sich von der völligen Einbindung Syriens in die Mittelmeer-Partnerschaft, dem so genannten "Barcelona-Prozess", verstärkte Reformbemühungen in Damaskus.

Die USA sehen diesen Schritt skeptisch und erwägen, ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen. Im Mai hatte US-Präsident George W. Bush alle Exporte außer Lebensmittel und Medikamente nach Syrien verboten, da Syrien nach amerikanischer Einschätzung Terroristen unterstützt, die im Nachbarland Israel zuschlagen. Syrien weigert sich nach Angaben der Vereinten Nationen außerdem hartnäckig, seine 14.000 Soldaten aus dem Libanon abzuziehen.

Frankreich und die Vereinigten Staaten, eine eher seltene Allianz, haben am 14. Oktober eine Entschließung zu den syrischen Truppen im Libanon im Weltsicherheitsrat eingebracht. Ohne die Regierung in Damaskus direkt zu nennen, wird Syrien darin zur "raschen und vollständigen" Umsetzung einer entsprechenden Resolution vom 2. September aufgefordert, in der Syrien zum vollständigen Truppenabzug aus dem Libanon angehalten wird. Syrien war 1976 während des libanesischen Bürgerkrieges in das Land vorgerückt.

Finanzielle Hilfe und "wirklicher Dialog"

Zur Förderung des Reformprozesses in der autoritär geführten arabischen Republik will die Europäische Union in den nächsten zwei Jahren mit 80 Millionen Euro Projekte zur Förderung des Handels, der Bildung und der Wasserwirtschaft finanzieren. Syrien, dessen staatlich gelenkte Wirtschaft hauptsächlich Öl in die Europäische Union exportiert, braucht nach Einschätzung der EU-Kommission dringend wirtschaftliches Wachstum, um den niedrigen Lebensstandard der wachsenden Bevölkerung heben zu können. EU-Kommissar Chris Patten besteht darauf, dass Syrien als Gegenleistung politische Reformen einleitet. "Es geht nicht nur um den Abbau von Handelsschranken. Wir behandeln in einer viel gründlicheren Weise als je zuvor die politischen Themen und die Entwicklung eines wirklichen Dialogs", versicherte der EU-Kommissar.

Die USA erwägen im Gegensatz dazu, die Vermögen von syrischen Regierungsvertretern im Ausland einzufrieren. Die USA werfen Damaskus vor, Extremisten aus Syrien und Anhänger des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein würden in den Irak "einsickern", um dort amerikanische Soldaten anzugreifen. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisiert in seinem jüngsten Bericht, dass es Syrien als de-facto-Schutzmacht im Libanon versäumt habe, die Hisbollah-Milizen aufzulösen, welche in Israel Terroranschläge verüben. Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad wies die Vorwürfe zurück. Er griff stattdessen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich an: Dadurch, dass die Franzosen gemeinsame Sache mit dem Amerikanern machten, verspielten sie jedes Ansehen in der arabischen Welt, so Mekdad.

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